Brexit-Antrag nicht vor Ende 2016

Das bekräftigte May bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Merkel sagte, es sei «absolut verständlich», dass die britische Regierung zunächst Zeit benötige, eine Verhandlungsposition zu entwickeln. Allerdings dürfe es keine «Hängepartie» geben. Merkel sagte, eine gute Vorbereitung der Austrittsverhandlungen sei «aus meiner Sicht wichtig» und auch im Interesse der Europäischen Union. Zugleich stellte sie erneut klar, dass die Verhandlungen über den Austritt erst beginnen könnten, wenn London den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags stelle.

Unabhängig von der Brexit-Entscheidung würden Deutschland und Großbritannien «sehr enge» Beziehungen verbinden, sagte die Kanzlerin. «Wir teilen gemeinsame Werte.» May machte deutlich, dass die Entscheidung über den britischen EU-Austritt feststehe. «Brexit heißt Brexit», sagte sie. Großbritannien werde aber weiter konstruktiv mit der EU zusammenarbeiten. Deutschland bleibe ein «wichtiger Partner und ein besonderer Freund». Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Briten hatte sich am 23. Juni in einem Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. May obliegt es nun, das offizielle Austrittsgesuch zu stellen.

Die Politikerin der konservativen Tories hatte am vergangenen Mittwoch die Regierungsgeschäfte in London übernommen, nachdem ihr Vorgänger David Cameron in der Folge der Brexit-Entscheidung zurückgetreten war. Viele EU-Partner dringen auf eine schnelle Erklärung, damit die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen können. Vor ihrer Abreise nach Berlin hatte May mitgeteilt, dass Großbritannien auf die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 verzichten werde. Um die Lücke beim EU-Vorsitz zu schließen, sollen nach Angaben aus Brüssel alle folgenden Mitgliedstaaten ihre Ratspräsidentschaft um ein halbes Jahr vorziehen. Damit rückt Estland auf den Platz Großbritanniens.