Assad kündigt Aufhebung der Notstandsgesetze an

Er erwarte, dass die Regierung die Gesetze in der kommenden Woche kassiere, sagte Assad am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Kabinett. Die Aufhebung der Notstandsgesetze ist eine der Kernforderungen der Demonstranten, die seit Wochen gegen das Regime in Damaskus auf die Straße gehen.

Die Gesetze erlauben es den Sicherheitskräften unter anderem, Menschen ohne Angabe von Gründen festzunehmen. In seinem zweiten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Proteste sagte Assad, nach Aufhebung der Gesetze und der Durchführung von Reformen werde es keine Entschuldigung mehr für die Organisation von Demonstrationen geben. «Danach werden wir keinerlei Ansatz für Sabotage dulden», sagte er vor dem neu gebildeten Kabinett.

Bei den Protesten gegen die Regierung kamen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen vier Wochen mehr als 200 Menschen ums Leben. Assad sicherte inzwischen Reformen zu und entließ das Kabinett – ein weitgehend symbolischer Schritt, da die Macht auf den Präsidenten konzentriert ist. Die Demonstranten haben diese Schritte als bei Weitem nicht ausreichend zurückgewiesen. In seiner Rede am Samstag anlässlich der Vereidigung der neuen Regierung räumte Assad ein, dass Grund zur Klage und ein dringender Reformbedarf bestehe.