Zu Demaart
Das Sicherheitskabinett ermächtigte in der Nacht zum Mittwoch die Polizei, im Falle von Spannungen arabische Viertel in Ost-Jerusalem abzuriegeln, wie die Regierung mitteilte. Am Dienstag hatte es erneut mehrere Angriffe gegen Juden gegeben.
US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilten die Attacken, riefen aber auch Israel zur Zurückhaltung auf. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekanntgab, beschloss das Sicherheitskabinett «verschiedene Maßnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus». Insbesondere dürfe die Polizei «im Fall von Spannungen oder Anstachelung zur Gewalt» Stadtviertel abriegeln oder eine Ausgangssperre verhängen. Der Erklärung zufolge soll die Zahl der Polizisten weiter erhöht werden.
Mehr Soldaten für die Sicherheit
Außerdem sollten vermehrt Soldaten für Sicherheit in Israel sorgen, vor allem entlang der Sperranlage zum Westjordanland. Zudem habe das Sicherheitskabinett entschieden, dass es nach dem Abriss der Häuser von Attentätern verboten sein soll, auf denselben Grundstücken neue Häuser zu errichten. Auch könnten das Eigentum von «Terroristen» beschlagnahmt und die Aufenthaltsgenehmigung für Israel entzogen werden.
Netanjahu hatte am Dienstag vor dem israelischen Parlament «zusätzliche Maßnahmen» angekündigt, um die Gewalt gegen Israelis zu beenden. Er machte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verantwortlich, sollte sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Zuvor hatten zwei Angreifer in einem Linienbus in einem jüdischen Viertel des arabischen Ostteils Jerusalems zwei Fahrgäste getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden getötet. Wenig später raste ein Palästinenser in einem von ultraorthodoxen Juden bewohnten Viertel Westjerusalems in eine Gruppe Wartender an einer Bushaltestelle. Dabei gab es einen Toten und einen Verletzten. Der Fahrer stieg danach aus seinem Fahrzeug und verletzte mehrere Menschen an der Bushaltestelle durch Messerstiche, bevor er selbst durch Schüsse verletzt wurde. In Raanana nördlich von Tel Aviv griff zudem ein Palästinenser Passanten in der Nähe einer Bushaltestelle mit einem Messer an. Umstehende stürzten sich auf den Angreifer und überwältigten ihn, bevor die Polizei eintraf. Das Opfer und der Angreifer wurden verletzt.
«Tag des Zorns»
Die Palästinenser waren von ihrer Führung zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen worden. Im besetzten Westjordanland gab es verschiedene Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Soldaten töteten in Bethlehem einen Palästinenser, der nach Armeeangaben gerade eine Brandbombe gegen ein Militärfahrzeug werfen wollen. Mit dem Tod des 28-jährigen Moatas Sawahra erhöhte sich die Zahl der seit Beginn des Monats getöteten Palästinenser auf fast 30. Auf israelischer Seite wurden sieben Menschen getötet. Im Gazastreifen warfen rund tausend junge Palästinenser Steine und Brandflaschen auf israelische Soldaten am Grenzübergang Eres. Mindestens 32 Palästinenser wurden nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte durch israelische Schüsse verletzt.
Die USA verurteilten die «Terrorangriffe auf israelische Zivilisten» scharf, wie Kerry sagte. Der US-Außenminister rief Israelis und Palästinenser zur Ruhe auf. «Diese Gewalt und diese Anstachelung zur Gewalt müssen enden.» Ban verurteilte die Gewalt auf beiden Seiten. Er kritisierte aber insbesondere das israelische Vorgehen gegen radikale Palästinenser im Ostteil Jerusalems. Der UN-Generalsekretär sei angesichts des «offenbar exzessiven Gewalteinsatzes» durch israelische Soldaten «beunruhigt», sagte sein Sprecher am Dienstag. Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis hatten sich zugespitzt, nachdem am 1. Oktober im israelisch besetzten Westjordanland ein jüdisches Siedlerpaar getötet wurde. Die israelischen Behörden beschuldigen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas der Tat.
Erneute Messerattacke in Jerusalem
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können