Zu Demaart
Nach einem am Freitag im Parlament vorgestellten Entwurf sollen die Geheimdienste mehr Vollmachten erhalten und die Anti-Terror-Gesetze verschärft werden. Neue Maßnahmen seien erforderlich, um den «gewalttätigen Dschihadismus» zu bekämpfen, sagte der konservative Premier. Die Dschihadisten hätten «Kanada den Krieg erklärt».
In Kanada hatten im Oktober zwei Islamisten bei zwei Angriffen zwei Soldaten getötet, einer der Angreifer drang zudem ins Parlament ein, wo ihn Sicherheitskräfte erschossen.
Mehr Rechte für den Geheimdienst
Harpers Vorschläge ermächtigen Geheimdienste beispielsweise gegen Verdächtige vorzugehen, die sich dschihadistischen Gruppen anschließen wollen. Bisher beschränken sich die Aufgaben des Inlandsgeheimdiensts CSIS aufs Überwachen und Sammeln von Informationen. Der CSIS soll demnach künftig Pässe einziehen, Flugbuchungen stornieren und verdächtige Finanztransaktionen stoppen können, ohne die Polizei einzuschalten. Die Befürwortung und Förderung terroristischer Aktivitäten sollen unter Strafe gestellt und entsprechende Websites vom Netz genommen werden. Verdächtige sollen demnach statt wie bisher drei Tage künftig bis zu sieben Tage ohne Anklage festgehalten werden können.
Die Opposition vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Gesetze für den Anti-Terrorkampf ausreichen. Harper verfügt im Parlament allerdings über eine komfortable Mehrheit.
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