Ausblick zu Staatsfinanzen und Cargolux

DP, LSAP und déi gréng treiben die Koalitionsverhandlungen voran. In der vergangenen Woche verschafften sich die drei Parteien einen Überblick über den Ist-Zustand der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Staates in zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten. Am Freitag haben die Experten noch einmal das Wort. Dieses Mal steht das „Comité des prévisions“ den Verhandlungspartnern von DP, LSAP und déi gréng Rede und Antwort. Die Fachleute werden dabei ihre Prognosen für die Entwicklung der Staatfinanzen erläutern.

Ein weiteres heißes Eisen steht außerdem auf der Tagesordnung der dreistündigen Koalitionsverhandlungen am Freitag. Die Rede ist von der Frachtfluggesellschaft Cargolux und den Plänen der chinesischen Investitionsgesellschaft HNCA, Anteilseigner bei dem Luxemburger Unternehmen zu werden.

Der „Gewährsmann“ Robert Schaus spricht in diesem Zusammenhang vor den Vertretern der drei Parteien. Er wurde Ende vergangener Woche während der Koaltitionsverhandlungen für die Aufgabe im komplizierten Cargolux-Dossier ernannt. Schaus‘ Aufgabe ist es bis auf weiteres die Verbindung zwischen den verschiedenen Partnern in Luxemburg, bei den Übernahmeverhandlung von 35-Prozent der Cargolux-Anteile durch die HNCA, aufrecht zu erhalten. Er soll für einen fließenden Übergang sorgen, sobald die neue Regierung in Luxemburg steht.

Detailfragen in Arbeitsgruppen

Neben den Treffen der drei Parteien in den Plenarsitzungen geht die Arbeit in den acht Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen weiter. Dort klären Vertreter von DP, LSAP und déi gréng die technischen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen. Am Freitagmittag wird mit der Regierungsbildung beauftragte DP-Politiker Xavier Bettel bei einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit zum Stand der Dinge informieren.