Auffanglösung für Beschäftigte gescheitert

Bayern sei nicht dabei, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Die in Bayern mitregierende FDP habe sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils gesperrt. Ohne Bayern kommt die Garantie der Länder für einen Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht zustande. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Berlin: «Die Transfergesellschaft wird nicht zustande kommen.»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Peter Carstensen (CDU) sagte nach einem Treffen der Länderregierungschefs in Berlin, sein Land sei nun auch nicht mehr dabei. Er bedauere es sehr für die betroffenen Frauen, dass keine Lösung zustande gekommen sei.

Schuldzuweisung an die FDP

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem Skandal und wies vor allem der FDP die Schuld am Scheitern der Auffanglösung zu. Die wirtschaftlichen Risiken für die Hilfe der Arbeitnehmerinnen sei absolut auf das Minimum begrenzt worden. Das sei von der FDP zerstört worden. «Das ist ein Skandal der deutschen Politik.» Es gehe nicht um eine ordnungspolitische Frage, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das Verhalten der FDP sei deren schlechten Umfragewerten geschuldet.

Die ursprünglich geplante Bürgschaft aller Bundesländer war vor allem am Widerstand der FDP FDPneue Suche mit diesem Objektverfeinern nach diesem ObjektVerfügbare Bedeutungen: FDP -geführten Wirtschaftsministerien in Niedersachsen und Sachsen gescheitert. Mehrere Bundesländer wollten nur dann mitbürgen, wenn alle mitmachen. Auch Baden-Württemberg hatte sich entsprechend geäußert.