„Auf Politik setzen, nicht auf Waffen“

Es kann keine militärische Lösung für Syrien geben. Sogar wenn eine Seite mit militärischen Mitteln die Oberhand erlangen sollte, wird das Land unregierbar bleiben, weil sich der Konflikt auf anderen Ebenen fortsetzen wird, sei es durch eine Art Guerilla-Krieg oder durch blanken Terrorismus“, so Jean Asselborn gegenüber dem Tageblatt nach dem Treffen.

Für ihn sowie für den gemeinsamen Syrien-Sonderbeauftragten von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, könne eine Lösung nur auf politischer Ebene herbeigeführt werden.
Alle Parteien müssten sich gemeinsam an einen Tisch setzen, unterstützt von allen Ländern, die Einfluss auf Syrien hätten, besonders aber von den direkten Nachbarn.

Noch viele Differenzen

Es sei daher wichtig, dass die Europäische Union weniger über Waffenlieferungen an die Rebellen nachdenke und sich mehr für die geplante Syrien-Konferenz „Genf 2“ einsetze.

Für Brahimi und Asselborn ist es auch klar, dass in der aktuellen Konstellation auch der Iran an einen solchen Verhandlungstisch gehört. Jean Asselborn hofft, dass es den USA, die eine solche Präsenz ablehnen, und Russland, das eine Beteiligung des Irans ins Gespräch brachte, möglich sein wird, in dieser Frage eine Lösung zu finden. Die Syrienfridenskonferenz, genannt „Genf 2“, die zur Zeit diplomatisch vorbereitet wird, beruht auf einer gemeinsamen Willenserklärung der amerikanischen und russischen Aussenminister Sergei Lawrow und John Kerry. Brahimi sehe zurzeit allerdings noch viele Differenzen zwischen den USA und Russland bei der Suche nach Lösungsoptionen für den Konflikt.

Große Differenzen, so Asselborn, würden sich ebenfalls immer noch bei der syrischen Opposition zeigen, die in Istanbul um eine einheitliche Linie ringt.

Die Kritik aus der syrischen Bevölkerung an dieser zögerlichen Haltung nehme zu. Es gelte, so schnell wie möglich zu einer Koalition zu finden, die den verschiedenen Facetten und Erwartungen des syrischen Volkes gerecht werde, so Asselborn.

Falsche Hoffnungen

Bei seiner Unterredung mit Nabil el Araby, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, die ihren Sitz in Kairo hat, habe dieser die angeführten Überlegungen geteilt, wie Jean Asselborn unterstrich.

Laut el Araby sei es schwer, bei den Friedensbemühungen weiterzukommen, solange viele Assad-Anhänger glaubten, das Regime könnte mit der Unterstützung der Hisbollah die Rebellion niederschlagen, während gleichzeitig viele der Rebellen darauf hofften, dass doch noch irgendeine militärische Einsatztruppe helfen würde, das Regime zu bekämpfen. So lange ein solches Denken anhalte, sei es schwierig, sich auf politische Lösungen zu konzentrieren. Auch el Araby glaube daher, dass es besser wäre sich für eine Friedenskonferenz stark zu machen, statt über waffenliederungen nachzudenken. Nun richten sich alle Hoffnungen auf die nächste Dreierkonferenz von UNO, Russland und den USA am 25. Juni, nachdem eine erste solche Vorbereitungskonferenz zu keinem Ergebnis gekommen war.

Ob dies wirklich gelingen wird, dort ein Datum für Genf 2 im Juli zu finden, sei ungewiss, so Asselborn gegenüber dem Tageblatt.

Rechtsstaatlichkeit in Ägypten

Bei einem weiteren Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr stand neben Syrien auch die Lage in Ägypten selber im Mittelpunkt. Das Land ist nach dem arabischen Frühling wirtschaftlich ziemlich schwer angeschlagen. Die Investitionen sind rückläufig, das Gleiche gilt für die Entwicklung in der Touristikbranche, die fast 12% des Bruttoinlandsproduktes ausmacht und rund 20% der Arbeitsplätze stellt.

Doch nicht nur die Wirtschaft schwächelt. Ägypten hat ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Das Land hat einen Präsidenten und eine Regierung, aber kein Parlament, nachdem ein Gerichtsurteil letzte Woche befand, dass die Schura, das ägyptische Oberhaus, nicht gesetzeskonform sei. Auch wenn sie vorläufig weiter bestehen darf. Das Unterhaus ist bereits im Sommer letzten Jahres wegen eines Formfehlers von einem Gericht aufgelöst worden. Hinzu kommt das rezente Urteil, das Mitarbeiter von ausländischen Nichtregierungsorganisationen zu Haftstrafen verurteilt und das Vermögen der NGO eingezogen hat.

Staudamm in Äthiopien

Sein ägyptischer Kollege Mohammed Kamel Amr habe ihm mitgeteilt, dass die ägyptische Regierung das Urteil respektieren müsse, sich der Tragweite der Entscheidung und der möglichen Konsequenzen für Investitionen aber durchaus bewusst sei.

Beim Treffen mit Mohammed Kamel Amr ging es auch um ein äthiopisches Staudammprojekt, das am gestrigen Montag in Addis Abeba, der Hauptstadt Äthiopiens, ebenfalls auf der Tagesordnung stand. Äthiopien hat am Blauen Nil mit dem Bau des Renaissance-Staudamms begonnen. Ursprünglich ein gemeinsames Projekt von Äthiopien, dem Quellland des Blauen Nils, und dem Sudan sowie Ägypten, ist es jetzt doch zu Unstimmigkeiten vor allen Dingen zwischen Addis Abeba und Kairo gekommen. Ägyptens Trinkwasserversorgung hängt vom Blauen Nil ab. Die aktuellen Diskussionen über das Megaprojekt, der siebtgrößte Staudamm der Welt, war Gegenstand der Gespräche mit dem äthiopischen Außenminister, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und mit Nkosazana Dlamini-Zuma, der Präsidentin der Afrikanischen Union, mit Sitz in Addis Abeba.

Zuma ist besorgt

Zuma habe sich besorgt über die aktuelle Entwicklung gezeigt, so Asselborn, der ebenfalls davon sprach, dass die Verkrampfung zwischen beiden Ländern regelrecht spürbar gewesen sei. Am kommenden 17. Juni wird nun der ägyptische Außenminister in Addis Abeba erwartet.

Mit UA-Präsidentin Zuma besprach Asselborn auch die Lage in anderen afrikanischen Staaten, darunter besonders Zentralafrika, in dem von der internationalen Gemeinschaft ignorierte, anarchische Zustände herrschen und in den letzten Monaten z.B. 2.000 Kinder als Soldaten rekrutiert wurden.