Auf eine Maß beim deutschen Kollegen

Am 25. September war Verkehrsminister François Bausch bei einem informellen Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt in München. Dabei ging es auch um die umstrittene Einführung einer PKW-Maut für Ausländer in Deutschland. «Dobrindt informierte uns über seine Pläne, eine Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen zu wollen,» so Bausch am Dienstag gegenüber Tageblatt.lu

Die EU-Kommission hat ein Problem mit den deutschen Mautplänen. Sie besteht bislang auf dem Prinzip, dass niemand wegen seiner Nationalität benachteiligt wird. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen wie gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode gelten, betonte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas immer wieder. Laut den Plänen von Dobrindt sollen inländische Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommen.

Gedankenspiele

«Mein deutscher Kollege sieht da aber keine direkte Verbindung. Dies sei jetzt mal dahingestellt. Allerdings müssen wir uns in Luxemburg jetzt Gedanken machen. Es kann nicht sein, das die Länder ums uns eine Maut einführen und wir nicht reagieren,» unterstreicht der Verkehrsminister. Premierminister Xavier Bettel hatte die deutschen Mautpläne bereits vor zwei Wochen kritisiert. Dabei sprach er ebenfalls von Gedankenspiele über eine mögliche Maut in Luxemburg. In Belgien wird derzeit ebenfalls über die Einführung einer Maut spekuliert.

Die Maut soll ab Januar 2016 erhoben werden. Für Ausländer gibt es dem bisherigen Konzept zufolge Vignetten für 10 Tage, zwei Monate oder ein ganzes Jahr. Der durchschnittliche Preis beträgt 88 Euro. Der deutsche Staat erhofft sich zusätzliche Einnahmen durch ausländische Fahrer in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Die Abgabe hatte im europäischen Ausland für teils heftige Reaktionen gesorgt.

Im Oktober will der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundestag in Berlin einen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt.