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«Wir brauchen nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten», sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der «Welt am Sonntag» (WamS).
Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte der Zeitung: «So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen. Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken. Wir brauchen dort einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat.»
«Breite und öffentliche Diskussion»
Bei künftigen Handelsabkommen müsse mehr Offenheit gelten, forderte Asselborn. «Wir brauchen bei künftigen Handelsabkommen Transparenz von der ersten Stunde an», sagte er. «Wir haben das TTIP-Mandat erst 2015 veröffentlicht. Man muss sich da nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit Misstrauen entsteht.» Die Europäische Kommission müsse künftig auf Basis eines Mandats verhandeln, das in einem öffentlichen Prozess erlassen wurde. «Verhandlungsmandate sollten nicht mehr geheim erlassen werden sondern das Ergebnis einer breiten und öffentlichen Diskussion sein», sagte Asselborn.
Es sollte auch von Anfang an klargestellt werden, welche Teile des Abkommens in alleiniger europäischer Kompetenz liegen. «Wir müssen das Ziel aufgeben, allumfassende Abkommen abzuschließen», forderte Asselborn. «Künftig muss klar sein, welche Teile in europäische Kompetenz fallen und über welche Teile die nationalen Parlamente entscheiden. Die gegenwärtige Vermischung ist schädlich.»
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht bei einem Wahlerfolg von Hillary Clinton noch Chancen für TTIP. «Mit Frau Clinton gibt es eine Chance, die Zusammenarbeit mit Europa zu erneuern», sagte der Wirtschaftsminister der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Das wäre sinnvoll, auch im Hinblick auf Handelsabkommen.»
Zugleich bekräftigte Gabriel jedoch seine Einschätzung, dass eine Einigung mit dem scheidenden Präsidenten Barack Obama nicht mehr möglich gewesen sei. Schon Anfang des Jahres habe ihm Obama in einem Gespräch klar gemacht, dass die USA an keiner wesentlichen Stelle nachgeben wollten.
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