Asselborn setzt auf Juncker

Am Samstag demonstrierten mehrere Dutzend Personen in Luxemburg gegen das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU. Ein kleines Element des europaweiten Protestes, der gegen die Vereinbarungen wächst, auch auf Regierungsniveau. Im Mittelpunkt der Kritik steht vor allem der Investitionsschutz für Unternehmen. Diese könnten vor einem Schiedsgericht klagen, sollten Gesetze ihre Tätigkeit beeinträchtigen und damit die Profite schmälern. Mehrere Regierungen haben bereits Einspruch bei der EU-Kommission eingelegt.

Gegner dieses Investitionsschutzabkommen ist auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP). Dem «Spiegel» sagte er in der dieswöchigen Ausgabe: «Demokratisch gewählte Regierungen müssen politische Entscheidungen zum Beispiel im Energiesektor fällen können, ohne dass Unternehmen sie wegen der wirtschaftlichen Folgen vor ein Schiedsgericht ziehen können».

Asselborn setzt auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um das Verhandlungsmandat der Kommission mit den USA abzuändern. Die Brüsseler Behörde führt im Namen der EU die Gespräche mit den USA. «Ich bin sicher, dass Juncker seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und die Schutzklauseln verhindert», sagte er «Spiegel». Anders als die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström steht Juncker den Schutzklausen kritischer gegenüber.