Asselborn: «Die Arbeit war nicht umsonst»

«Die Mühe war nicht umsonst», so kommentiert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, die Verständigung Russlands und der USA auf einen Resolutionsentwurf für Syrien. Der Entwurf geht an den UN-Sicherheitsrat, der darüber befinden wird. In der Zwischenzeit muss die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag noch etwas Feinarbeit leisten. Sie soll definieren, wie die Kontrolle über die syrischen C-Waffen gewährleistet werden kann, damit sie später zerstört werden können. Die Arbeit der OPCW, die in den kommenden Stunden abgeschlossen sein dürfte, wird in die geplante Resolution des UN-Sicherheitsrats einfließen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zufolge werde der UN-Weltsicherheitsrat um 20 Uhr New Yorker Zeit nochmals zusammenkommen und über den Resolutionsentwurf debattieren. Sein Land ist seit Jahresbeginn Nicht-Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Der Entwurf sieht vor, dass Syrien alle Vorgaben wird respektieren müssen, unter anderem die über den uneingeschränkten Zugang der UN-Inspektoren zu den Chemiewaffen-Beständen. Die Waffen werden abgesichert und ins Ausland gebracht, wo sie zerstört werden.

Drohkulisse bleibt

Die Resolution wird keine Zwangsmaßnahmen gemäß Kapitel VII. der UN-Charta vorsehen. Solche waren von Russland abgelehnt worden. Sollte Syrien jedoch gegen die UN-Vorgaben verstoßen, werde der Sicherheitsrat nochmals zusammenkommen, um über Strafmaßnahmen zu diskutieren. Die Drohkulisse werde weiterhin aufrechterhalten, betont Jean Asselborn. Mit der jetzt gefundenen Lösung sei die Garantie größer, dass keine C-Waffen mehr eingesetzt werden.
Luxemburgs Diplomatiechef hatte sich von Anfang an gegen einen Militärschlag ausgesprochen, wie er von den USA, Frankreich und anfangs auch von Großbritannien gefordert worden war.

Von Bedeutung ist laut Asselborn, dass in der geplanten Resolution erstmals der Einsatz von chemischen Waffen zu UN-Sanktionen führen wird. Bisher sei lediglich die Verbreitung dieser Waffenart von der UN als Bedrohung bezeichnet worden.

Die russisch-amerikanische Einigung dürfte sich auch unmittelbar auf die Millionen Flüchtlinge in und um Syrien auswirken. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde der UN-Sicherheitsrat dazu aufrufen, dass Grenzen und Frontlinien für humanitäre Hilfe geöffnet und dass die Helfer humanitärer Organisationen bei ihren Einsätzen geschützt werden. Eine Forderung, für die sich Luxemburg sehr engagiert habe, so Asselborn.

In den nächsten Stunden dürfte auch der Termin für eine Friedenskonferenz zu Syrien in Genf bekannt werden.