Assad kündigt Wahlen für den 13. April an

Volte im bereits mehr als fünf Jahren andauernden Syrien-Krieg: Machthaber Assad hat am Montagabend für den 13. April Parlamentswahlen angesetzt. Dies geht aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.

Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front.

Die syrische Opposition hat sich unter Bedingungen für eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Grundsätzlich sei man für eine Waffenruhe, es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements auf Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit. Die Vertreter der Opposition hatten sich zu Gesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad getroffen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin versprach in einer Fernsehansprache, «alles Notwendige» zu tun, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Feuerpause zu gewährleisten. Russland ist der wichtigste Verbündete von Assads im seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg. In Syrien gab es zuletzt im Mai 2012 Parlamentswahlen.