Argentinien verklagt USA

Argentinien reicht am Donnerstag Klage gegen die USA vor dem höchsten UN-Gericht ein. Grund für die Klage ist der Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds. Das teilten der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) und das argentinische Präsidialamt mit.

US-Bundesrichter Thomas Griesa ordnete kurz darauf für Freitag eine weitere Anhörung an. Die Gespräche sollen um 15.00 Uhr (Ortszeit) in New York stattfinden. Laut IGH geht es bei der Klage um juristische Entscheidungen der USA im Zusammenhang mit der argentinischen Staatsschuldenkrise. Bevor das Gericht den Fall bearbeiten könne, müssten die USA jedoch zunächst dessen Zuständigkeit anerkennen, hieß es.

Verletzung der argentinischen Souveränität

Argentinien fordert von der US-Regierung ein Einschreiten in einem anhaltenden Rechtsstreit. Darin geht es um die Anordnung des New Yorker Richters Thomas Griesa, wonach Buenos Aires zunächst den beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar auszahlen muss, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf. Buenos Aires wirft den USA unter anderem vor, die argentinische Souveränität und Immunität verletzt zu haben.

Die beiden Hedgefonds, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten, tragen einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mit und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen. Mit dieser umstrittenen Strategie fahren sie hohe Renditen ein. Buenos Aires beschimpft NML Capital und Aurelius als «Geierfonds» und verweigert die Zahlung der geforderten Summe. Ende Juli war Argentinien zum zweiten Mal in 13 Jahren in eine Staatspleite geschlittert, weil es die Rückzahlung der Staatsschulden bei internationalen Gläubigern versäumte.