Arbeitslosigkeit bekommt Priorität

«Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Luxemburg wird zur Kernaufgabe für die neue Regierung,» sagt Formateur Xavier Bettel am Donnerstag. Hier will man weg von der bislangen «Silospolitik eines Ministeriums, hin zur interministeriellen Zusammenarbeit. Die Adem sei der Aufgabe und Masse an Arbeitslosen nicht mehr gewachsen, heißt es. Die Arbeitsagentur soll reformiert, effizienter werden und mit anderen Organisationen eng zusammenarbeiten, betont Bettel. Unter anderem soll zwischen der Adem und den Betrieben eine «Cellule» für Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Er spricht dabei von einer proaktiven Politik in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Die Dreierkoalition dementiert, dass die Renten im kommenden Jahr gesenkt würden. Etienne Schneider spricht hier von einer Fehlinformation der Salariatskammer. Laut Claude Meisch (DP) will man die Rente in den kommenden zwei Jahren weder senken noch erhöhen. Anschließend soll über ein neues entsprechendes Gesetz verhandelt werden. (fo/Tageblatt.lu)

Bei der Jugendarbeitslosigkeit gibt es zwischen den Koalitionsparteien bereits konkrete Ideen und Vorschläge, unter anderem beim Mobbing sowie die Gehaltsgleichstellung zwischen Mann und Frau. Details nannte Bettel aber keine. Diese müssten erst in den Parteigremien am 3. Dezember abgestimmt werden.

Am 28. November soll Schluss sein

Ziel bleibt, dass wir bis zum 28. November fertig sind, unterstreicht Bettel. Am 3. Dezember sollen die Parteigremien von DP, LSAP und déi gréng die Maßnahmen absegnen und grünes Licht für ein «Regierungs-Accord» geben. Kommende Woche will man den Großherzog über die aktuellen Verhandlungen informieren und das «Timing» abstimmen.

Bei der Außenpolitik will die Dreierkoalition auf Kontinuität setzen. «Es wird hier keinen Bruch mit der Arbeit der alten Regierung geben, betont Bettel. Gerade beim Thema Besteuerung von Zinserträgen will man sich unter anderem mit der Schweiz abstimmen. Die neue Regierung wird hier nicht im Alleingang handeln, unterstreicht Bettel. Die Botschaften Luxemburgs sollen in Zukunft enger in die außenpolitischen Arbeit eingebunden werden. Es sind keine administrativen Außenstellen. Wir wollen sie in Zukunft für wirtschaftliche Fragen viel enger einbinden, so Bettel weiter. 2015 übernimmt Luxemburg zum 12. Mal den Ratsvorsitz in der EU, sowie den Vorsitz bei einem Klimagipfel in Paris. Personalaufstockungen in dem Bereich werden folgen, heißt es aus der Koalition.

Entwicklungshilfe bleibt eine Priorität

Bei der Entwicklungshilfe wird es ebenfalls keine Abstriche geben «Sie ist ein wichtiger Faktor von unserer Außenpolitk, unterstreicht Bettel. In der Verteidigungspolitik will man zunächst eine Bilanz ziehen. Hier warten eine Reihe von Reformen auf uns, gerade im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen auch weiterhin unsere Verantwortung bei internationalen militärischen Operation beibehalten. Beim Thema Immigration will man die Kommunen stärker einbinden. Die Zusammenarbeit und Verantwortung soll gestärkt werden. Entsprechende Prozeduren will man noch analysieren, heißt es am Donnerstagmittag.

Bis Anfang Dezember wartet auf die Koalition und die Arbeitsgruppen noch ein Berg Arbeit: Ab kommende Woche will sich die Dreierkoalition unter anderem mit den Themen Energie, Medien, Umwelt und Naturschutz beschäftigen. Auch der Verbraucherschutz und der Finanzplatz Luxemburg wird dann unter die Lupe genommen. Am Wochenende zwischen dem 23. und 24. November ist dann unter anderem der Wohnungsbau, die Gemeinden, die Großregion, die Polizei, die Rettungskräfte, die Gesundheit und die Sozialabsicherung, die Chancengleicheit, die Justiz, die Transport und die Landesplanung an der Reihe.

Geht nichts schief, will man bis spätestens Mitte Dezember die neue Regierung vereidigt haben. Dann könnte auch schon die erste Debatte im Parlament laufen.