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Am Mittwoch untersuchte der Untersuchungsausschuss Geheimdienst nur fünf Seiten des Berichtes, der am Donnerstag zur Abstimmung kommen soll. Der Inhalt sei klar, so Alex Bodry gegenüber Tageblatt.lu. Unstimmigkeiten gebe es aber noch bei der Formulierung einiger Passagen. Es geht dabei vor allem um die Aussagen der Srel-Direktoren, der parlamentarischen Kontroll-Kommission und von Jean-Claude Juncker. Auch bei der Formulierung der Änderungsvorschläge sei höchste Vorsicht geboten, so Bodry.
Da der Untersuchungsausschuss Geheimdienst am Donnerstagnachmittag über seinen Abschlussbericht abstimmen will, müsse man eine Extraschicht einlegen, so Bodry. Deshalb werde man sich am Mittwoch, nach der Parlamentssitzung, noch einmmal treffen um weiter am Text zu feilen.
Wie abgestimmt wird, sei noch nicht genau klar, erklärt Alex Bodry. Wahrscheinlich werden die LSAP, die DP, «déi gréng» und Gast Gibéryen den Bericht stimmen. Beim Vertreter von «Déi Lénk», Serge Urbany, wisse man nicht, wie er sich entscheiden wird, ebenso bei der CSV. Nach den Aussagen ihres Fraktionschefs Gilles Roth vom Mittwoch sei es jedoch möglich, dass sie dagegen stimmen. Der Grund hierfür könnte sein, dass im Bericht festgehalten werden soll, dass Premierminister Jean-Claude Juncker eine «persönliche Verantwortung» an den Missständen beim Geheimdienst trage. Die CSV hatte am Dienstag dem Untersuchungsauschuss Geheimdienst ihre Position zur Verantwortung in der Srel-Affäre vorgelegt. Die CSV-Vertreter hatten dabei mehrere Abänderungsanträge eingereicht.
Die Sitzung dauerte bis nach 23.00 Uhr. Am Donnerstagnachmittag will man sich wieder treffen und den Text endgültig fertigstellen. Am Freitag dann soll er im Ausschuss zur Abstimmung kommen.
Am 10. Juli will man im Parlament über den Geheimdienst diskutieren.
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