Am Mittwoch sollte im saarländischen Landtag eine Debatte über eine mögliche Lockerung des Rauchverbots in Gaststätten stattfinden. Der Gesetzesvorschlag, eingebracht von „Die Linke“, wurde auf Initiative der CDU und der SPD kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen.
Der Antrag sah vor, das Rauchverbot in Eckkneipen, Festzelten und abgetrennten Räumen zu lockern. Im Vorfeld wurde diese Debatte auch von der FDP-Fraktion unterstützt. Und sogar einige SPD-Vertreter hatten durchblicken lassen, man solle zu einer toleranten Lösung für beide Seiten kommen.
Die Debatte fiel der Guillotine zum Opfer, ein Vorgang, den es seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gegeben hatte. Die Grünen, die zwar prinzipiell bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Lockerung blieben, bezeichneten die Absetzung der Diskussion als „undemokratischen Vorgang“. Die SPD sah in der Initiative von „Die Linke“ blanker Populismus im Vorfeld der Landtagaswahlen, die in drei Wochen stattfinden sollen.
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