Amnesty Luxemburg warnt vor Verlust von Freiheiten

Amnesty International warnt vor staatlichen Überreaktionen auf die Terrorangriffe der vergangenen Jahre in Europa. Grundfreiheiten drohten ausgehöhlt zu werden, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Bericht.

Im Anti-Terror-Kampf sei eine schärfere Gesetzgebung in vielen Ländern im Eilverfahren beschlossen worden, schreiben die Autoren. So seien die Ermittlungs- und Verhaftungsbefugnisse
der Strafverfolgungsbehörden sowie das Sammeln von privaten Daten in Luxemburg erheblich erweitert worden, erklärte Amnesty Luxemburg.

Im Nebel

Die Organisation kritisiert, dass in den entsprechenden Gesetzen hierzulande «Notfall» und «extremer Notstand» nicht genau definiert seien. Amnesty fürchtet Missbrauch und fordert im Fall Luxemburg mehr Rechtssicherheit.

Zudem bekämen die Sicherheitsbehörden immer mehr Möglichkeiten, ohne richterliche Kontrolle gegen Verdächtige vorzugehen. Auch harmlose Formen der Kritik würden für illegal erklärt, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung blieben auf der Strecke.

Vage definiert

In Luxemburg werde der Begriff «Terrorismus» vage oder allzu weitreichend definiert, moniert Amnesty. Das erlaube den Behörden, große Personenkreise ohne konkreten Anlass zu überwachen. Für den Bericht hat Amnesty die Lage in 14 EU-Staaten untersucht.

Die Untersuchung trägt den Titel «Dangerously Disproportionate – The Ever-Expaninding National Security State in Europe» (Link). Analysiert werden Gesetze in Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Slowakei, Spanien und Großbritannien. Nach dem 19. Dezember 2016 sind keine neuen Informationen eingeflossen.