Am 7. Juni ist der Bürger gefragt

Der Termin steht jetzt wohl fest. Alex Bodry (LSAP) hat am Mittwoch im zuständigen Parlamentsausschuss einen konsultativen Gesetzesvorschlag über ein Verfassungsreferendum eingebracht. Gleich vier Punkte sollen dabei am 7. Juni (Sonntag) per Referendum abgehakt werden: Wahlberechtigte Büger in Luxemburger werden per Volksentscheid darüber befinden, ob alle hierzulande lebenden Menschen das Wahlrecht bei den Legislativwahlen erhalten sollen.

Es kann darüber abgestimmt werden, ob man bereits mit 16 zur Wahlurne darf. Soll die Mandatsdauer von Regierungsmitglieder limitiert (maximal zehn Jahre) werden? Und wie werden in Zukunft die Finanzierung von Religionsgemeinschaften geregelt (Trennung von Kirche und Staat)?

Bodry hatte bereits vor vier Monaten angekündigt, dass es im Juni 2015 erste Schritt zur Umsetzung einer Verfassungsreform geben werde. Das Referendum ist Teil der Neugestaltung der Verfassung, an der seit rund zehn Jahren rumgedoktert wird. Entsprechend dem Ausgang des Referendums werde die Regierung den Gesetzentwurf über die Verfassungsänderung fertigstellen, so Justizminister Felix Braz Anfang Juni. Sie muss vom Parlament mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen werden.

Anfang November will Bodry den konsultativen Gesetzesvorschlag im Parlament einreichen.