Alternative Fonds, kommt zu uns

Die Europäische Kommission hat im April 2009 einen Richtlinienentwurf ausgearbeitet, der als Ziel hat, die alternativen Investmentfonds (Hedge Fonds, Private Equity Fonds, Immobilien …) und ihre Verwalter auf europäischer Ebene zu regeln: Die sogenannte AIFM (Alternative Investment Fund Managers) Richtlinie.

Am Mittwoch kam die Direktive im Luxemburger Parlament zur Sprache.
Investmentfonds und ihre Manager sollen strenger überwacht werden. Im Gegenzug wird ihnen ein EU-Pass ausgestellt, der es ihnen erlaubt in allen EU-Mitgliedsstaaten ihre Dienstleistungen anzubieten und Fonds zu vertreiben.

Mehr Angebot

Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Parlament diskutiert wird, soll die Palette der Fonds-Angebote in Luxemburg ergänzen. „Das Gesetz wird erlauben, den Finanzplatz wettbewerbsfähiger zu machen“, so der Berichterstatter des Gesetzentwurfs, Gilles Roth (CSV). Es sei ein weiteres Instrument, das Luxemburg erlauben wird, den Wandel im Bankenwesen besser zu meistern, ergänzte Finanzminister Luc Frieden. Er sei permanent auf der Suche nach neuen Produkten und Partnerschaften, so Frieden weiter. Im Augenblick arbeiten 13.000 Personen in der Luxemburger Fondsindustrie. Sie spült pro Jahr eine Milliarde Euro in die Staatskassen.

Im Rahmen des neuen Gesetzes wird eine neue Gesellschaftsform ins Leben gerufen: Die Société en commandite spéciale. Sie existiert schon in Großbritannien und hat dort wachsenden Erfolg, so Roth. Auch ist eine Besteuerung der Einkommen der Verwalter der Fonds vorgesehen.
Bei den „normalen“ Investmentfonds stellt Luxemburg 32 Prozent dar, bei den alternativen Fonds betrage der Marktanteil aber nur 15 Prozent. Es gelte nun Luxemburg attraktiver für alternative Fonds zu machen, so die einhellige Meinung der Redner im Parlament. Gilles Roth betonte in diesem Zusammenhang, dass Luxemburg eines der ersten Länder der EU sei, das die Direktive umsetzt.

Die Richtlinie war bei seiner Veröffentlichung umstritten. Es gab unter anderem Meinungsverschiedenheiten zwischen Europaparlament und dem Ministerrat. Zum Beispiel die Einführung eines EU-Passes ab 2015 für Fondsmanager aus Drittländern sorgte für Diskussionen. Im Luxemburger Parlament herrschte jedoch Einigkeit. Kritiken gab es fast keine. «Déi gréng» monierten lediglich, dass der Entwurf das Prinzip der Steuergleichheit nicht vollständig respektiere. Der Gesetzentwurf wurde mit 57 Stimmen angenommen.