Alle wollen einen Militäreinsatz verhindern

Zeitgleich mit den Krisengesprächen zur Ukraine in Genf hat der russische Präsident Wladimir Putin offen von der Möglichkeit einer militräischen Intervention in dem Nachbarland gesprochen. Er hoffe, nicht von seinem «Recht» zur Entsendung der Armee Gebrauch machen zu müssen, sagte Putin am Donnerstag im Fernsehen. Die lange erwarteten Genfer Gespräche wurden überschattet von Kämpfen zwischen Armee und Milizen in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

«Ich hoffe sehr, dass ich nicht von dem Recht Gebrauch machen muss», die Armee in die Ukraine zu schicken, sagte Putin. Er spielte damit darauf an, dass das Parlament ihm am 1. März das «Recht» zur Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben hatte. Der Regierung in Kiew warf er vor, das Land in den «Abgrund» zu führen. Er forderte Garantien zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und drängte zur Aufnahme eines «Dialogs».

Treffen in Genf

Vorwürfe, dass russische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz seien, bezeichnete Putin als «Unsinn». Es handele sich bei den bewaffneten prorussischen Gruppen allein um «örtliche Bürger». Allerdings gab Putin erstmals zu, dass russische Soldaten während des umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim Mitte März vor Ort waren. Diese hätten eine «faire Wahl» ermöglichen sollen. Bisher hatte Moskau die Entsendung von Soldaten stets bestritten.

In Genf kamen am Donnerstagmittag der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschyzja sowie US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammen. Das Vierer-Treffen, das hinter geschlossenen Türen stattfindet, ist das erste direkte Gespräch Moskaus mit der von ihr offiziell nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung.

Mit Sanktionen gedroht

Frankreichs Präsident François Hollande sagte, dass «die Stufe der Sanktionen erhöht» werden könne, wenn es keine «Lösungen» in Genf gebe. Zuvor hatten bereits die USA mit weiteren Sanktionen gegen Russland gedroht. Der Präsidentensprecher Jay Carney sagte, weitere Strafmaßnahmen würden «aktiv vorbereitet». US-Präsident Barack Obama warf Moskau vor, die prorussischen Milizen in der Ostukraine zu unterstützen.

Die Genfer Gespräche wurden überschattet von nächtlichen Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Dort seien in der Nacht zum Donnerstag ukrainische Truppen in ihrem Stützpunkt von rund 300 Menschen mit Gewehren und Brandsätzen angegriffen worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow. Dabei seien drei Angreifer erschossen, 13 weitere verletzt und 63 Menschen festgenommen worden.

Die Lage ist gespannt

In Mariupol hatten bewaffnete Gruppen wie auch in anderen Städten der Region in den Tagen zuvor Verwaltungsgebäude besetzt. Die Lage im Osten der Ukraine ist seit Tagen stark angespannt und unübersichtlich. Kiew entsandte die Armee gegen die Milizen, doch endete die Operation in einem Fiasko, als prorussische Gruppen sechs gepanzerte Fahrzeuge kaperten und eine andere Militärkolonne zur Umkehr zwangen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schrieb derweil an Putin, die EU sei zu Gesprächen mit Russland und der Ukraine über Gaslieferungen bereit. «Es ist in unserem gemeinsamen Interessen, rasch Diskussionen unter Einschluss der Ukraine einzuleiten», schrieb Barroso. Er warnte, die Verlässlichkeit Russlands als Gaslieferant stehe auf dem Spiel.

Streit ums Gas

Putin hatte die Gespräche in einem Brief vom 10. April vorgeschlagen, nachdem er der Ukraine mit einem Lieferstopp gedroht hatte, sollte Kiew seine ausstehenden Zahlungen nicht begleichen. Putin stellte der Ukraine nun eine einmonatige Frist zur Begleichung der Schulden. Andernfalls werde Russland von der Ukraine eine Vorauszahlung für die weitere Lieferung von Gas fordern, sagte Putin im Fernsehen.