Zu Demaart
Fast auf den Tag genau 13 Jahre nach ihrem Regierungsantritt im November 2002 kann die islamisch-konservative AKP in der Türkei wieder allein regieren: Bei der Parlamentswahl am Sonntag eroberte die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit. Sie kam auf gut 49 Prozent der Stimmen, wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk nach Auszählung nahezu aller Stimmen meldeten.Die Schwäche der Opposition war ein wichtiger Bestandteil des AKP-Erfolges. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei 85 Prozent.
Die säkulare CHP kam den Angaben zufolge auf 24,5 Prozent der Stimmen.
Die prokurdische HDP schnitt deutlich schlechter ab als bei der Wahl im Juni, wo sie 13 Prozent der Stimmen erhielt. Die Partei kam jedoch knapp über die Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Selbst mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale konnte die Partei aber nicht sicher sein, ob sie im neuen Parlament vertreten sein würde. Einige Voraussagen sahen die HDP unterhalb der für den Parlamentseinzug nötigen Schwelle von zehn Prozent der Stimmen. Ein Fernsehsender veranschlagte den HDP-Anteil auf der Grundlage von 92 Prozent der ausgezählten Stimmen auf 10,4 Prozent – zehn Minuten zuvor hatte sie noch bei 9,9 Prozent gelegen, fünf Minuten später lag sie bei 96 Prozent Stimmenauszählung bei 10,1 Prozent.
Ausschreitungen
In Diyarbakir im türkischen Kurdengebiet lieferten sich Demonstranten und Polizei nach Bekanntwerden der Hochrechnungen gewaltsame Auseinandersetzungen vor der Zentrale der HDP. Die Polizei trieb die Menge mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander.
Nicht nur die HDP musste Federn lassen. Auch die Nationalisten-Partei MHP erlitt Verluste und landete bei knapp zwölf Prozent. «Sowohl die türkischen als auch die kurdischen Nationalisten (MHP & HDP) haben viele Stimmen an die AKP verloren», schrieb der Journalist Mustafa Akyol auf Twitter. MHP-Chef Devlet Bahceli stand im Mittelpunkt der Schuldzuweisungen. Er hatte nach der Juni-Wahl eine Koalition mit der AKP abgelehnt und auch sonst jede Zusammenarbeit verweigert – was ihm den Beinamen «Mr. No» einbrachte. Nun muss sich Bahceli fragen lassen, ob er mit diesem Blockadekurs nicht an der eigenen Wählerschaft vorbei agierte. «Die Wähler haben nicht verstanden, was Bahceli eigentlich will», kommentierte der Politologe Sedat Laciner . «Ich habe es auch nicht verstanden.» Der rechtgerichtete Journalist Nazif Okumus brachte die Stimmung im MHP-Umfeld auf den Punkt: «Bahceli muss weg.»
AKP-Anhänger in Feierlaune
Das kümmerte die begeisterten Erdogan-Anhänger allerdings nicht im Geringsten: In Städten wie Istanbul veranstalteten Gefolgsleute des Präsidenten prächtige Feuerwerke, während andere Freudenschüsse in die Luft abgaben. Die andere Hälfte des Landes stand unter Schock. «Was ist geschehen?» fragte ein Regierungsgegner auf Twitter. «Der Sieger heißt Erdogan, denn er hat diese Wahl durchgesetzt», sagte die Journalistin Asli Aydintasbas im Sender CNN-Türk.
Nachdem die AKP bei der regulären Wahl im Juni ihre absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verloren hatte, hatte Erdogan die anschließenden Koalitionsgespräche sabotiert, weil er sich von einer Neuwahl bessere Chancen für die AKP erhoffte. Dieses Kalkül ging offenbar auf. Im ganzen Land – selbst in den Hochburgen der legalen Kurdenpartei HDP – legte die AKP am Sonntag zu. Nach manchen Berechnungen gewann die Erdogan-Partei im Vergleich zum Juni drei Millionen Wählerstimmen hinzu.
Präsidialsystem
Beobachter wie Aydintasbas rechnen damit, dass Erdogan nun wieder verstärkt für sein Projekt eines Präsidialsystems werben wird. Im neuen Parlament liegt die AKP bei fast 316 von 550 Sitzen – mit 330 Stimmen könnte sie eine Volksabstimmung durchsetzen, um die Verfassung im Sinne Erdogans ändern zu lassen.
Neben Erdogan war Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der große Gewinner des Abends. Er hatte den Wahlkampf der AKP geführt, während sich Erdogan zurückhielt. Der AKP-Politiker Riza Saka sagte, Davutoglu gehe gestärkt aus der Wahl hervor – bisher galt der Regierungschef als Marionette Erdogans. Nun hat er einen eigenen Erfolg vorzuweisen, der ihm möglicherweise mehr Spielraum geben wird, um sich vom übermächtigen Präsidenten abzusetzen.
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