Abkühlung

Zweimal im Jahr misst das Tageblatt-Politbarometer die politische Temperatur im Lande. Trotz sommerlicher Hochtemperaturen ist diese bei den exponierten Vertretern der Regierungsparteien massiv gesunken. Die Zustimmungswerte in der letzten Ausgabe dieser im Auftrag unserer Zeitung von TNS Ilres seit Jahren erstellten Umfrage erreichten in der letzten Ausgabe neue Negativrekorde.

Das Spitzenduo der Regierung Bettel-Schneider rutscht im zweistelligen Bereich zurück: Bettel um 12, Schneider um 14 Prozentpunkte. Im Bezirk Zentrum, dort, wo beide im Oktober 2013 antraten, werden sie souverän von Fraktionschef Claude Wiseler mit 63 Prozent überflügelt. Bettel hechelt mit 45 Prozent hinterher, Schneider quält sich mit 37 Prozent.

Nie zuvor ermittelte unsere Umfrage ein dermaßen desaströses Ergebnis für einen amtierenden Regierungschef. Na gut, in den vergangenen 18 Jahren stand ein gewisser Jean-Claude Juncker an der Spitze der jeweiligen Koalitionen und der Mann spielte und spielt wohl noch immer in einer Extra-Klasse.

Aus der Masse der – leider, muss man sagen – Durchschnittspolitiker in der aktuellen Führung ragt nur Langzeit-Außenminister Jean Asselborn hervor. Auch er muss leichte Einbußen verschmerzen, doch mit 77 Prozent Zustimmung bleibt er die unangefochtene Nummer eins aller Politbarometer-Kandidatinnen und Kandidaten. Eine beachtliche Leistung.

Seine Absicht sei es nicht, Umfragen zu gewinnen, so der beliebte Textbaustein von Premierminister Xavier Bettel. Derlei Forderung hat bisher noch niemand erhoben. Dennoch: Umfragen wie das Politbarometer sind Momentaufnahmen. Von einer momentanen Stimmung im Land kann jedoch längst nicht mehr die Rede sein. Die diese Wochen veröffentlichten Ergebnisse bestätigen die negativen Tendenzen für die Regierungsparteien und den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der CSV, und das alles ohne den einstigen Übervater Juncker. Solche Umfragewerte (für die CSV) verleihen Flügel, meinten die Kollegen von wort.lu am Donnerstag im Zusammenhang mit der Sommerparty der CSV. Sie bildete den Auftakt der Sommerferien dieser Oppositionspartei, die mit derlei Umfragewerten vor Kraft kaum noch laufen kann.

Doch sind die Verluste an Zustimmung dort, die Sympathie- und Vertrauensgewinne hier gerechtfertigt? Welche Politik hätte eine CSV mit oder ohne Juncker denn durchgezogen? Auch eine CSV-dominierte Koalition müsste sich dem seit Jahren vorausberechneten Einbruch von mehreren Hundert Millionen Euro bei der TVA im Online-Handel stellen. Auch unter CSV-Herrschaft wäre die Mehrwertsteuer erhöht, wären Reformen in der Sekundarschule notwendig gewesen. Auch mit einer CSV-Ministerin oder einem CSV-Minister wäre die Kinderbetreuungspolitik auf den Tisch der Reformen gehievt worden.

Ihre Ergebnisse dürfen die aktuellen Unglücksvögel in der Regierung nicht so sehr den politischen Inhalten als vielmehr ihren krassen Handlingfehlern zuschreiben. Eine stärkere Konzertierung mit allen interessierten Seiten hätte zu anderen, wohl besseren Lösungen geführt, hätte das Aufkommen jener Spannungen in der Wählerschaft vermieden, die den Regierungsparteien derzeit in den Umfragen derart stark zusetzen und die der CSV 2018 die Macht wie eine reife Frucht in den Schoss fallen lassen.