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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigt den bisherigen Friedensprozess mit Israel auf. Da sich Israel nicht an die getroffenen Vereinbarungen halte, fühle auch er sich nicht mehr daran gebunden, sagte Abbas am Mittwoch in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York. Er setzt sich nun für einen neuen, multilateralen Ansatz zur Lösung des Nahost-Konflikts ein.
Vor den UN sagte er: «Solange Israel sich weigert, in Übereinstimmung mit unseren Vereinbarungen die Siedlungsaktivitäten zu beenden und die vierte Gruppe palästinensischer Häftlinge freizulassen, lassen sie uns keine andere Wahl, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich noch der Umsetzung dieser Vereinbarungen verpflichtet fühlen, während Israel sie ständig bricht.»
Keine Frist genannt
Und er fügte hinzu: «Deshalb erklären wir, dass wir nicht mehr länger an diese Vereinbarungen gebunden sein können und dass Israel all seine Verantwortung als Besatzungsmacht wahrnehmen muss.» Dies wurde als Warnung verstanden, dass er die Palästinensische Autonomiebehörde auflösen könnte. Allerdings nannte er dafür keine Frist.
Der 80-Jährige steht intern selbst stark unter Druck, weil keine Lösung für den Konflikt mit Israel absehbar ist. Dazu sagte er: «Es ist nicht mehr sinnvoll, Zeit auf Verhandlungen zu verschwenden, nur um zu verhandeln. Nun ist es nötig, internationale Bemühungen zu mobilisieren, um ein Ende der Besatzung zu beaufsichtigen, so wie es international legitimierte Resolutionen vorsehen.» Bis dahin müssten die Vereinten Nationen dem palästinensischen Volk Schutz gewähren.
Neuer multilateraler Ansatz
Vor seiner Rede hatte Abbas eine explosive Botschaft angekündigt. Beobachter hatten sogar spekuliert, dass er alle Beziehungen zu Israel abbrechen könnte. Wichtigster Streitpunkt sind die israelischen Siedlungen auf Gebiet, auf dem die Palästinenser eigentlich ihren eigenen Staat errichten wollen.
Die Zwei-Staaten-Lösung war jahrelang offizielles Ziel der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Chancen dafür schwanden jedoch zuletzt immer mehr. Im vergangenen Jahr waren intensive Bemühungen unter Vermittlung der USA gescheitert.
Israel ist Besatzungsmacht
Abbas hatte vorab bereits in einem Essay in der «Huffington Post» seine Stoßrichtung angedeutet. Nötig sei ein neuer, multilateraler Ansatz zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, schrieb er. Modell dafür könnten die Verhandlungen zur Lösung der Krisen auf dem Balkan, in Libyen und im Iran sein.
«Der Friedensprozess muss multilateral sein», schrieb er. «Dasselbe Muster von Verhandlungen, wie es seit Jahren erzwungen wurde, wird nicht funktionieren, weil Israel eine Besatzungsmacht ist. Wir können nicht direkt mit einer Macht verhandeln, die diesen Grad von Kontrolle ausübt und eine solche Missachtung für die Rechte und die Existenz unseres Volkes zur Schau trägt.» Abbas warf Israel zudem «ethnische Säuberungen» vor.
Abbas‘ Palästinensische Autonomiebehörde regiert zwar offiziell im Westjordanland, tatsächlich kontrolliert aber Israel den größten Teil des Gebiets. Israel wirft seinerseits den Palästinensern vor, weitreichende Friedensangebote ausgeschlagen und Gewalt gestiftet zu haben.
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