90 Prozent weniger Migranten im April in Griechenland angekommen

In Griechenland sind im April 90 Prozent weniger Flüchtlinge angekommen als noch einen Monat zuvor. Das teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Freitag mit. Die Gesamtzahl lag bei 2700. Den Rückgang führte Frontex auf die scharfen Kontrollen an der griechisch-mazedonischen Grenze und das umstrittene EU-Abkommen mit der Türkei zurück, das nun durch Streit zwischen Brüssel und Ankara gefährdet ist.

«Der Rückgang der Zahl der Ankünfte auf den griechischen Inseln war dramatisch», sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Die Gesamtzahl vom April liege deutlich unter der Zahl von Migranten, die während der Hauptmonate im vergangenen Jahr täglich allein auf Lesbos eingetroffen seien.

Gemäß dem Abkommen soll die Türkei Migranten davon abhalten, europäische Küsten anzusteuern, und Tausende zurücknehmen, die seit dem 20. März in Europa eingetroffen sind. Streit gibt es um einen anderen Aspekt des Pakts: die Visafreiheit für Türken in der EU. Die Regierung in Ankara wehrt sich gegen die EU-Bedingung, dass zunächst die türkischen Anti-Terror-Gesetze geändert werden müssen. Die Visafreiheit ist der Türkei besonders wichtig. Die Terrorgesetze will sie aber mit Blick auf diverse blutige Anschläge nicht ändern.

Der türkische Europaminister Volkan Bozkir äußerte sich mit Blick auf den Streit am Freitag wenig zuversichtlich. Brüssel habe nicht positiv auf einen türkischen Antrag auf neue «politische Konsultationen» über die fünf bleibenden Kriterien reagiert, die die Türkei für die Visafreiheit erfüllen müsse. Dazu gehört die Anti-Terror-Gesetzgebung. Der türkische Vorschlag hätte dazu beigetragen, die Nichtbefassung des Europäischen Parlaments zu überwinden, meinte der Minister. Bozkir bekräftige, die Türkei könne ihre Anti-Terror-Gesetze nicht ändern.

118 Personen

Unter dem EU-Türkei-Abkommen droht Migranten, die an oder nach dem 20. März auf griechischen Inseln eintrafen, die Abschiebung zurück in die Türkei – es sei denn, sie stellten einen erfolgreichen Asylantrag in Griechenland. Am Freitag erreichten 118 Personen die griechischen Inseln Chios und Kos, wie Zahlen der Regierung belegten.

Der EU-Türkei-Deal und Grenzschließungen auf dem Balkan haben dazu geführt, dass mehr als 54 700 Personen in Griechenland festsitzen. Mehr als 9.300 befinden sich weiter an der griechisch-mazedonischen Grenze nahe der Ortschaft Idomeni. Die meisten leben in kleinen gespendeten Zelten in Feldern und entlang der Eisenbahnschienen.
Nach Angaben von Frontex stammten die meisten der neu auf den griechischen Inseln eingetroffenen Menschen aus Syrien. Weit weniger kämen aus Pakistan, Afghanistan und dem Irak. Wie die Grenzschutzagentur mitteilte, ging aufgrund der Grenzschließungen auch die Zahl der Migranten auf der sogenannten Balkanroute von Griechenland nach Österreich, Deutschland und Skandinavien zurück.