59,5 Mio. für die Universitätsbücherei

Der Ministerrat hat gestern zwei Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit der Entwicklung des Standorts Esch-Belval verabschiedet. 59,5 Millionen Euro wird der Bau einer Universitätsbücherei kosten. Weitere 58 Millionen sind für die Gestaltung des Umfelds der „Cité des sciences“ (Bodenbelag, Beleuchtung, Wintergarten, Bänke usw.) vorgesehen. Enthalten in diesem Kostenrahmen sind auch ein oberirdischer Parkplatz für 560 Autos und ein unterirdischer für 210 Autos. Die Umsetzung der beiden Projekte wird durch den „Fonds Belval“ erfolgen. Sie sind integral über Staatsgarantien abgedeckt.

Angenommen wurden gestern auch drei Konventionen über Bauprojekte im Behindertenbereich. Für geschützte Werkstätten der APEMH in Limpach stellt der Staat 10,8 Mio. Euro zur Verfügung. Mit 5,15 Mio beteiligt sich der Staat am Ausbau des Zentrums für Autisten in Beckerich. 1,6 Millionen kostet die sicherheitstechnische Aufrüstung des „Foyer Sichem“ in Helmsingen.

Index-Modulierung

Festgezurrt wurde gestern das Arbeitsprogramm der nächsten Monate. Die Beschlüsse der beiden Bipartite-Abkommen Ende 2010 sollen zügig umgesetzt werden. Absolute Priorität hat laut Premierminister Juncker die gesetzliche Verankerung der Index-Modulierung. Die nächste Tranche soll ja erst am 1. Oktober ausgezahlt werden – auch wenn sie früher fällig ist. Das werde angesichts der Preisentwicklung im Energiesektor wohl der Fall sein.

Die höhere Beteiligung des Staats an den Weiterbildungsprogrammen der Betriebe soll begleitet werden von gezielten Programmen im Interesse der Über-45-Jährigen. Das Programm wird zwischen UEL und Unterrichtsministerium abgestimmt. Vorrang genießt auch die Reform der Kommodo-Gesetzgebung, die zu leichteren und schnelleren Betriebsgenehmigungen führen soll.