100.000 marschieren für Orban

Der Regierungschef steht international in der Kritik wegen der Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die von der Europäischen Union als undemokratisch eingeschätzt werden.

Unter dem Motto «Friedensmarsch für Ungarn» zogen die Demonstranten am Samstag vom Heldenplatz in der Budapester Innenstadt einem etwa zweistündigen Marsch vor das Parlamentsgebäude am Ufer der Donau. Mit Plakaten bekundeten sie ihre Unterstützung, viele der Demonstranten trugen die ungarische Flagge, Kerzen und Fackeln bei sich. Manche Demonstranten sangen patriotische Volkslieder und stimmten die Nationalhymne an.

Drei Vertragsverfahren

Einer der Organisatoren des Umzuges, der Journalist Zsolt Bayer, sagte, Ziel sei es zu zeigen, dass die Regierung einen starken Rückhalt in der ungarischen Bevölkerung habe. Die EU müsse einsehen, dass sie mit den meisten Maßnahmen der Regierung einverstanden sei.

Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Umstritten sind vor allem Orbáns Politik gegenüber Justiz, Medien, Zentralbank und Datenschützern sowie die zu Jahresbeginn in Kraft gesetzte neue Verfassung.

Ein Riesenaufgebot

Nach Angaben des ungarischen Innenministeriums war der Umzug die größte regierungsfreundliche Demonstration der Geschichte. Das Aufgebot der Regierungstreuen wurde auf 400.000 Teilnehmer geschätzt. Die Organisatoren sprachen gar von einer Million Demonstranten. Reporter vor Ort schätzten die Teilnehmerzahl auf etwa 100.000.

Nicht zuletzt weil Ungarn von der EU und dem Internationalen Währungsfonds Finanzhilfen erhält, lenkte Orbán vergangene Woche ein und versprach, die umstrittenen Gesetzte würden geändert. Orbáns Regierungspartei, die Fidesz, verfügt über eine Dreiviertelmehrheit im Parlament.