100 Millionen für den Sport

Mit rund 40 Minuten Verspätung konnte es schließlich an die Arbeit gehen. Quasi am Rande der Debatten outete sich Eugène Berger als designierter Berichterstatter (?) zum Staatshaushalt 2014.

TVA: Weniger Produkte zu reduzierten Sätzen

Bei der anstehenden Anhebung des TVA-Regelsatzes von 15 Prozent und den Zwischensätzen von 6 bzw. 12 Prozent um jeweils zwei Prozent wird es möglicherweise auch zu einer Reihe von Umschichtungen kommen. Für Lebensmittel und eine ganze Reihe von anderen Produkten und Dienstleistungen gilt der superreduzierte Satz von drei Prozent, der unverändert bleiben soll. Bereits im letzten Jahr habe Luxemburg allerdings eine „Empfehlung“ der EU-Kommission erhalten, die Erhebungsplattform des Normalsatzes zu verbreitern, erklärte am Montagabend auf „Chamber-TV“ Enregistrement-Direktor Romain Heinen.

Finanzminister Pierre Gramegna wollte in der gleichen Sendung „nicht ausschließen, dass das eine oder andere Produkt (aus dem superreduzierten Satz) herausgenommen wird“. In einer Anfrage von Gilles Roth (CSV) betreffend die reduzierten Sätze für Strom, Gas und den Horesca-Bereicham Dienstag im Parlament meinte Gramegna, darüber sei im Detail in der Regierung noch nicht diskutiert worden. Man sei mit den Plänen aber „en ligne“ mit der Empfehlung der EU-Kommission.

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde griff Martine Hansen (CSV) u.a. die rezenten Aussagen von Landwirtschaftsminister Fernand Etgen über den Standort der neuen Ackerbauschule auf. „Die Terrains sind aufgekauft, die Pläne fertig, will die neue Regierung 11 Millionen, die bereits investiert wurden, zum Fenster hinauswerfen?“ wollte sie von Nachhaltigkeitsminister François Bausch wissen.

Der bestätigte im Wesentlichen die retizente Position Etgens. Der Standort Gilsdorf sei landesplanerisch und lokal umstritten. Es müsse erlaubt sein, zumindest darüber nachzudenken, ob es keinen besseren gebe, an dem man die Schule zudem billiger bauen könne. Eine abschließende Entscheidung soll bis zum 18. Februar fallen. Die 11 Millionen seien nicht verloren, so Bausch. Die aufgekauften Grundstücke könnten ja gegebenenfalls für andere Zwecke genutzt werden.

Kirchenkonventionen

Wie der Staat seine Beziehungen zur muslimischen Gemeinschaft zu regeln gedenke, wollte Anne Brasseur (DP) wissen. Eine Frage, auf die Premierminister Xavier Bettel keine schlüssige Antwort hatte. Im Koalitionsprogramm hat sich die Regierung dafür ausgesprochen, die bestehenden Konventionen mit den Religionsgemeinschaften aufzukündigen, erinnert er.

Der Ministerrat habe noch nicht über die weitere Marschroute entschieden, so Bettel, der durchblicken ließ, dass es wohl, zumindest übergangsweise, eine Konvention für die Muslime – die mit einer Diskriminierungsklage gedroht haben – geben wird. Man wisse schließlich, dass „die Aufkündigung der bestehenden Konventionen ein langwieriger Prozess ist, da diese teilweise über die Verfassung verankert sind“.

Projekte

Wichtigster Punkt der legislativen Arbeit war die Verabschiedung des mittlerweile zehnten, mehrjährigen Investitionsplans in Sporteinrichtungen. 100 Mio. Euro sind für die Jahre 2013-2017 vorgesehen, unter den Projekten auch das neue nationale Fußballstadion.

In dem einstimmig angenommenen Investitionsprogramm sind darüber hinaus insbesondere sieben Schwimmbäder, zwei nationale Zentren (Karate, Beachvolleyball) ein regionales Fechtzentrum, zwölf Sporthallen, neun Mehrzwecksporthallen, drei Sportzentren und fünf Fußballstadien eingeschrieben.

Angeschnitten wurde von Berichterstatterin Cécile Hemmen auch der Plan einer nationalen Radbahn. Diese sei „nicht direkt“ im mehrjährigen Plan enthalten. Es werde aber versucht, eine solche Bahn im Rahmen des geplanten Lycée Mondorf zu realisieren.