Zu Demaart
Bei seiner Rede zur Haushaltsvorlage für das Jahr 2016 verkündete der Finanzminister eine Reihe von positiven Entwicklungen. So wird der Zentralstaat laut Pierre Gramegna Einnahmen in Höhe von 16,106 Milliarden Euro verzeichnen, ein Plus von 5,4 Prozent.
Zudem wird der Gesamtstaat laut Budgetvorlage Ende 2016 einen positiven Saldo von 268,8 Millionen Euro aufweisen. Angesichts dieser Zahlen sieht sich die CGFP in ihrer Analyse der finanziellen Lage des Staates bestätigt.
«Nicht ausreichend»
Die Gewerkschaft ging laut ihrem Generalsekretär Romain Wolff von einer positiven Entwicklung aus und fordert daher das Ende verschiedener Sparmaßnahmen. Die Ankündigung Gramegnas, keine neuen Belastungen für die Haushalte einzuführen, reicht der Gewerkschaft nicht.
Die bereits eingeführte „Zukunftssteuer“ von 0,5 Prozent wird von der CGFP nämlich besonders heftig kritisiert. Diese sei sozial ungerecht, weil sie nicht gestaffelt ist, und gehe einseitig zu Lasten der privaten Haushalte. Angesichts der positiven wirtschaftlichen Situation des Landes verlangt die Gewerkschaft zum 1. Januar 2016 die Abschaffung dieser Steuer.
Sprache als Integrationsfaktor
Diese Forderung reiht sich in das generelle Bestreben der CGFP ein, die mittleren Einkommensschichten zu entlasten und gegen den sogenannten „Mittelstandsbuckel“ anzukämpfen. Die Gewerkschaft kritisierte ebenfalls die Einstellungspolitik des Staates.
Die Ankündigung der Regierung, im kommenden Jahr 750 neue Arbeitsplätze beim Staat zu schaffen, sei ein Schuldeingeständnis und ein Beweis dafür, dass ein Personalmangel beim Staat herrsche. Laut Romain Wolff eine katastrophale Situation, denn „die Qualität des öffentlichen Dienstes muss für den sozialen Frieden hoch gehalten werden.“
Neues Darlehen
Weil der Staat auch im kommenden Jahr auf ein neues Darlehen zurückgreifen wird – der Budgetentwurf sieht eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro vor – regt die Staatsbeamtengewerkschaft an, nicht bei Banken Geld zu leihen, sondern der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, Ersparnisse zu einem fest zugesicherten Ertrag bereitzustellen.
Neben der finanziellen Lage des Staates beschäftigte sich die CGFP auch mit dem Vorentwurf zum neuen Nationalitätengesetz. Die Gewerkschaft begrüßt einen neuen Entwurf des Gesetzes prinzipiell und ist der Meinung, dass „eine bessere Integration über die Nationalität führt“. Allerdings ist die CGFP gegen eine Lockerung der sprachlichen Bedingungen. Ein Herabsetzen der nötigen Sprachkompetenzen im Luxemburgischen sei fatal, denn „die Sprache ist der wichtigste Integrationsfaktor“, so Romain Wolff.
Lesen Sie ebenfalls:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können