Die ADR will an die Macht. 30 Jahre nach ihrer Gründung hat die Partei, die 1987 als „Aktiounskomitee 5/6 Pensioun fir jiddwereen“ gegründet, 1993 in „Aktiounskomitee fir Demokratie a Rentegerechtegkeet“ umbenannt wurde und seit 2006 „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ heißt, sich zum Ziel gesetzt, bei den Wahlen 2018 in die Regierung zu gelangen. Dafür bräuchte sie jedoch nicht nur mehr Sitze im Parlament, sondern auch einen starken Koalitionspartner. Ganz oben auf der Wunschliste der ADR steht die CSV, mit der man künftig gemeinsam das Großherzogtum regieren möchte.
Nach dem Ausschluss des Petinger Gemeinderats Joe Thein scheint die ADR nun eine neue Linie und ein neues Selbstbewusstsein gefunden zu haben. „Das war eine Joe-Thein-Affäre, nicht eine ADR-Affäre“, meinte Parteipräsident Jean Schoos am vergangenen Donnerstag gegenüber dem Tageblatt. Was wohl nicht ganz der Wahrheit entspricht, denn Thein war einer der wenigen Mandatsträger der ADR, setzte sich medienwirksam in Szene und bekleidete mehrere Jahre lang wichtige Posten in der Jugendorganisation ADRenalin.
Nach der „Thein-Affäre“ versucht die ADR, sich nun von rechtsextremen Parteien wie der AfD (die den Begriff „Alternative“ wohl von der ADR abgekupfert hat) oder dem Front national, die beide in den vergangenen Wochen eh kein besonders ruhmreiches Bild abgegeben haben, zu distanzieren und ein gemäßigteres konservatives Profil aufzubauen. Vor allem im kleinen Luxemburg, wo fast 50 Prozent Ausländer leben und Europa allgegenwärtig ist, kommt offener Extremismus nicht so gut an.
Die ADR sei für Europa und für den Euro, beschwichtigte der Abgeordnete und Mitbegründer der Partei, Gast Gibéryen, am Freitag auf Radio 100,7. Allerdings sei man für ein Europa der Nationen, der Menschen, ein soziales Europa, aber nicht für ein Europa der multinationalen Konzerne.
Das alles klingt gut, passt aber nicht so recht zum neuen, gemäßigten Profil. Denn zum „Europa der Nationen“ bekennen sich eben auch AfD, Front national, FPÖ, Vlaams Belang und Lega Nord, die sich in der Fraktion „Europa vun de Natiounen a vun de Fräiheeten“ (um es mit der ADR zu sagen) im Europaparlament zusammengefunden haben.
Vielleicht war die Formulierung Gibéryens nur unglücklich gewählt, denn die ADR gehört ja eigentlich der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa an, doch die Beschwichtigungen von vergangener Woche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass identitäre, frauenfeindliche sowie trans- und homophobe Ansichten in der ADR noch immer weit verbreitet sind.
Ob die CSV sich wirklich einen solchen Koalitionspartner mit ins Boot holen möchte, bleibt abzuwarten. Bislang haben jedenfalls weder Spitzenkandidat Claude Wiseler noch Parteipräsident Marc Spautz Farbe bekannt.
llaboulle@tageblatt.lu
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