Was CSV-Oppositionschef Claude Wiseler bereits auf dem Nationalkongress seiner Partei vom 20. März 2016 geahnt hatte, deutet sich in den letzten Umfragen an. Es würden Zeiten kommen mit weniger guten Umfragen, so seine damalige Mahnung an die Adresse der Delegierten. Und Wiseler hat recht behalten.
Nicht, dass ihn die Umfrageergebnisse seiner Partei beunruhigen sollten: Die CSV würde laut letzter «Sonndesfro» von diesem Januar auf stolze 28 Sitze kommen, ein Plus von fünf Sitzen gegenüber den Wahlen von 2013. Weniger beruhigend jedoch ist die Tatsache, dass sich bei den gleichen Umfragen eine Art Trendwende in Richtung Regierungskoalition abzeichnete. Gerieten deren Umfragewerte seit den letzten Wahlen in einen regelrechten Sog nach unten, so kamen die drei Parteien DP, LSAP und «déi gréng» nunmehr auf 26 Sitze. Große Verlierer wären DP und LSAP, die jeweils drei Sitze einbüßen würden. Doch 26 Sitze insgesamt sind bereits zwei Sitze mehr als noch im Juni 2016. Gleichzeitig rutschte die ADR, praktisch der einzige potenzielle Koalitionspartner der CSV, von sechs Sitzen auf nur mehr drei ab.
Das würde eine Mehrheit von lediglich 31 Sitzen für eine CSV/ADR-Koalition ergeben. Und eine solche Mehrheit, das zeigt die Vergangenheit, hat es immer schwer, da sie mit schmerzlichen Kompromissen verbunden sein kann. Vorgestern nun hat die CSV, die sich in letzter Zeit vielleicht gerade wegen ihrer guten Umfragewerte etwas schwerzutun scheint, ihr Rahmenprogramm für die Gemeinderatswahlen im Oktober dieses Jahres vorgelegt. Diesen kommt für CSV-Präsident Marc Spautz eine besondere Bedeutung zu. Wie er auf dem März-Kongress beschwor, würde eine Rückkehr in die Regierung nur über die Gemeinderatswahlen führen. Aus diesem Grund hat er im März dazu aufgerufen, dass alle Mandatsträger der CSV auf nationaler Ebene auch auf lokaler Ebene kandidieren sollten. Das von ihm gewünschte Bild der internen Geschlossenheit erlitt durch die Absage einiger der Mandatsträger in den letzten Wochen allerdings bereits erste Risse. Und auch von seiner Forderung, die CSV solle sich öffnen und den breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen, um diese Erkenntnisse dann in ein Wahlprogramm einfließen zu lassen, ist bislang wenig nach außen gedrungen, wenn sie denn überhaupt aufgegriffen wurde.
Ohnehin macht die CSV zurzeit nicht den Eindruck einer Partei, die sich für die Gesellschaft öffnet. Was auch daran liegen mag, dass es sehr schwer miteinander vereinbar ist, seit März ein neues Grundsatzprogramm zu haben, das zum größten Teil auf der über 125 Jahre alten Sozialenzyklika Rerum Novarum von Papst Leo XIII. fußt, und gleichzeitig zu behaupten, dass das «C» im Namen zwar an die Wurzeln der Partei erinnere, diese jedoch nicht mehr nur für eine Glaubensgemeinschaft stehen würde. Ein Zwiespalt, der es der CSV schwer macht, die eigene Authentizität zu wahren, ein wichtiges Anliegen von Claude Wiseler. Und während die CSV trotz guter Ausgangslage demnach dennoch sicher mit leicht beunruhigtem Gemüt auf die nächsten Umfragewerte wartet, werden die Bürger im Land die ersten Ergebnisse der Reformen der Regierung zur Kenntnis nehmen. Darunter die Steuerreform. Und die hat die Kaufkraft der meisten gestärkt. Um es mal so zu sagen.
skennerknecht@tageblatt.lu
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