Parlamentswahlen in Israel: Netanjahus Rechnung ist nicht aufgegangen

Wahlen dienen dazu, die nächste Regierung zu bestimmen. Doch wie die Beispiele Spanien und Israel zeigen, tun sich die Parteien im Anschluss zunehmend schwerer, Koalitionen zu schmieden. Das hat in Spanien dazu geführt, dass die Wähler im November zum zweiten Mal binnen Jahresfrist zu den Urnen schreiten müssen. Nach den Neuwahlen vom Dienstag steht nun auch in Israel eine schwierige Regierungsbildung an.

An der bereits aus dem vorherigen Urnengang im Frühjahr hervorgegangenen Pattsituation hat sich nichts geändert. Die beiden politischen Blöcke rund um die rechte Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der links ausgerichteten Partei Blau-Weiß des ehemaligen israelischen Armeechefs Benny Gantz liegen gleichauf. Beide Blöcke kamen nach 95 Prozent der ausgezählten Stimmen auf jeweils 56 Sitze in der 120 Abgeordnete zählenden Knesset. Mit einem zu dem Zeitpunkt leichten Vorteil für Benny Gantz, dessen Partei einen Sitz mehr hatte als der Likud.

Netanjahus Rechnung – dem es vorher nicht gelungen war, eine rechte Regierungskoalition zu schmieden, da der Ultranationalist Avigdor Lieberman sich weigert, mit den Ultraorthodoxen der Schas-Partei zusammenzuarbeiten – ist damit nicht aufgegangen. Die Neuwahlen haben ihm nicht die erhoffte Mehrheit gebracht.

Lieberman fällt nun mit seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Rolle des Königsmachers zu. Er und Benny Gantz haben sich gestern klar für eine Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen, in der zumindest die beiden großen Parteien und eben Israel Beitenu vertreten wären. Wobei Gantz die Bedingung stellt, dass ihm das Amt des Ministerpräsidenten zukommt. Denn er werde nicht in eine von Benjamin Netanjahu geführte Regierung eintreten. Alle anderen Konstellationen haben kaum bis keine Chancen. Das bedeutet aber, dass sich der Likud seines Vorsitzenden entledigen muss.

Es geht nicht anders. Netanjahu ist ein Radikaler und Polarisierer und eignet sich nicht dazu, eine Regierung der nationalen Einheit zu verkörpern. Seine Partei dürfte ihn zusehends als Belastung empfinden. Solange er mit seinem radikalen Kurs Mehrheiten sichern konnte, wurde ihm dieser nachgesehen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Zudem drohen dem Likud-Vorsitzenden Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Vertrauensmissbrauch, was sich zusätzlich negativ auf die weiterhin vorhandenen Ambitionen Netanjahus, Ministerpräsident zu bleiben, auswirken wird.

Alles in allem würde dem Land in dieser angespannten Situation eine Einheitsregierung ohnehin guttun. Sie würde es ermöglichen, die innenpolitische Auseinandersetzung um einiges zu entschärfen. Ob der Friedensprozess mit den Palästinensern davon profitieren würde, ist allerdings fraglich. Denn auch Benny Gantz scheint einer Annektierung von Teilen des von Israel besetzten Westjordanlandes, die Netanjahu vor einigen Tagen angekündigt hatte, nicht abgeneigt zu sein. Was eher nicht darauf hindeutet, dass Gantz dazu bereit ist, den Palästinensern einen fairen Friedensvorschlag zu unterbreiten.