Nicht blenden lassen

Auch wenn es keine einheitliche und allgemeingültige Definition für rechtsradikale bzw. rechtspopulistische Parteien gibt – weil diese kein homogenes ideologisches Konzept besitzen –, sind wiederkehrende Charakteristika zu erkennen. So setzen rechtsradikale Parteien prinzipiell auf Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates. Rechtspopulistische Parteien lehnen ihrerseits Einwanderer, die Europäische Union sowie die etablierten Parteien ab. In der luxemburgischen Parteienlandschaft haben sich solche rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Strömungen nicht durchsetzen können.

Die „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ ist die rechteste unter den etablierten Parteien des Großherzogtums. Sie entspricht nicht den Kriterien einer rechtsradikalen Partei, hat jedoch mitunter rechtspopulistische Töne. So warnte die ADR in ihrem Wahlprogramm 2013 davor, dass Luxemburger unter Umständen zu „Bürgern zweiter Klasse in ihrem eigenen Land“ werden könnten. Bei den letzten Europawahlen war die Bewahrung der „nationalen Identität“ das zentrale Thema der Oppositionspartei. Dennoch distanziert sich die ADR öffentlich von rechtsradikalen Parteien wie dem Front national und nennt sich öffentlich „dezidiert proeuropäisch“. Demnach existiert durchaus noch ein Platz rechts neben der ADR.

Nährboden für rechte Parteien

Versuche, eine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei zu gründen, gab und gibt es in Luxemburg immer wieder. Allerdings waren die bisherigen Versuche allesamt erfolglos. Ob die „Federatioun Eist Land – Eis Sprooch“ in den 1980er Jahren, die „Lëtzebuerger National-Bewegong“ in den 1990er Jahren oder die „Sozial-Demokratesch Vollekspartei“ im Jahr 2013: niemand konnte sich etablieren. Vom Misserfolg der rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien im Großherzogtum darf man sich allerdings nicht blenden lassen. Dass es genug Nährboden für solche Parteien gibt, zeigt sich tagtäglich in den sozialen Netzwerken. Ob die zwei Wochen alte „Fräi Ökologesch-Demokratesch Partei“ (FÖDP), die vor allem auf Facebook präsent ist und deren Mitgründer mehrfach mit rassistischen Sprüchen aufgefallen ist, oder Gruppen wie der „Knouter-Club“: Luxemburgische rechtsradikale oder zumindest rechtspopulistische Strömungen sind keine Seltenheit.

Um den Nährboden für diese Bewegungen so klein wie möglich zu halten, gilt es, Parteien wie die SDV oder FÖDP nicht kopfschüttelnd zu ignorieren, sondern deren Entwicklung zu verfolgen und einer ernsthaften sowie inhaltlichen Auseinandersetzung nicht aus dem Weg zu gehen. Reizthemen wie die Flüchtlingspolitik dürfen nicht ignoriert werden, sondern müssen ohne
zu zögern aufgegriffen werden. Verweise auf die Lebensumstände von Asylbewerbern (die Bruchbude „Don Bosco“ wird immer noch als Flüchtlingsheim genutzt) entkräften beispielsweise die Gerüchte über das angebliche „Luxusleben“ von Flüchtlingen vollends. Aufklärung heißt die Devise. Denn Aufklärung ist und bleibt der Todesstoß für alle Populisten.