ForumWir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen

Die Zeiten ändern sich tatsächlich. Während sich eher konservative Politiker im Kontext partizipativer Demokratieprozesse – Stichwort: Bürgerräte – immer positiver öffentlich äußern, werden unverständlicherweise gerade sogenannte „progressive“ Politprotagonisten diesen für ein gesundes Demokratieverständnis wichtigen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten gegenüber zunehmend skeptischer.

In Deutschland geht überraschenderweise die CDU immer offener auf neue Formen der Bürgerbeteiligung zu, macht Veranstaltungen zu Bürgerräten und greift das Thema öffentlich auf. Hierzulande wird das Thema gelegentlich vorsichtig angesprochen oder eher negativ kommentiert. Petitionen allein sind schon eine gute Sache, genügen allerdings nicht.

So ereiferte sich erst kürzlich ein bestbekannter ehemaliger Minister seine, in einem Tageblatt-Artikel manifestierte, ebendiesen Bürgerräten gegenüber offen negative Einstellung mit einer mehr als polarisierenden Darstellung zu „argumentieren“. Eine wenig verständliche Einstellung der evidenten und zunehmenden Politikverdrossenheit vieler Zeitgenossen gegenüber, die man als wenig hilfreich, besonders im Kontext der überall in Europa zunehmenden rechtslastigen Tendenzen, einschätzen muss. Rechtskräften, deren diskutable Protagonisten an die Adresse der etablierten Politik in destruktiven, populistischen Tönen (paradoxerweise) tatsächlich „Demokratiefeindlichkeit“ vorwerfen. Falsche, hinterhältige Demokratiefeinde, die absolut keine politische Daseinsberechtigung haben dürfen, sich jedoch als die einzig wahren „Volksdemokraten“ aufspielen.

Muss man denn unseren demokratisch gewählten Volksvertreter*innen tatsächlich immer wieder in Erinnerung rufen, dass die klassische parlamentarische Demokratie, die die evidente Zuschauerdemokratie immer mehr (negativ) in ihrer „Entwicklung“ befeuert, und die darüber hinaus gewissen Rechtstendenzen ein neues „Erwachen“ ermöglicht hat, unbedingt erneuert, belebt und erfrischt werden muss? Sind es denn nicht ausdrücklich eben die diversen Instrumente direkter Demokratie, in deren zukunftsorientierter Neugestaltung, die sich auch im Kampf gegen alle Rechtskräfte in der politischen Landschaft förmlich aufdrängen, eben gerade Bürgerräte, die immer mehr thematisiert werden, eine sehr wichtige Rolle spielen können?

Und deshalb ist in Deutschland eine Entwicklung in diesem Zusammenhang besonders bedauerlich, nämlich der Fakt, dass gerade bisherige Freunde in Sachen direkter Demokratie – wie SPD und Grüne – von Bord gehen. Sie verraten die Idee, indem sie sich von ebendieser direkten Demokratie verabschieden. Die Grünen wollen gar einen ihrer Gründungsimpulse – bundesweite Volksabstimmungen – aus ihrem Grundsatzprogramm streichen! Basisdemokratie, Bürgerbeteiligung mittels Volksbefragung, obligatorische, entsprechend gesetzlich geregelte Referenden – alles Schnee von gestern? Und gerade in diesem Kontext gilt immer wieder das oft bemühte Schweizer Modell, das sich auch der Sorge vor den Populisten – die überall in Europa umgeht – ob dessen historisch gewachsener Stärke wirkungsvoll entgegenzusetzen versteht und rechtslastige Risiken sich gerade durch direkte Demokratie erstens entlarven und zweitens effektiv bekämpfen lassen.

Erst kürzlich haben die Schweizer zum achten Mal in Folge eine Vorlage der Schweizer Volkspartei (SVP) in einer Volksabstimmung abgelehnt. Die SVP wollte diesmal wieder die Einwanderung strikt begrenzen, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger allerdings nicht. Populisten und Stimmungsmache wird durch direkte Demokratie – wenn sie gut geregelt ist, und das ist absolut möglich! – der Boden entzogen. Denn es wird eben (bitte sehr Herr Goebbels!) in der Sache entschieden! Man spielt eben immer den Ball und nicht den Mann, das Volk äußert sich zur Frage und straft nicht die Regierung ab, wie so manche auch in Mariens beschaulichem, jedoch ängstlichen Ländle immer wieder von sich geben!

Das setzt natürlich eine gewisse politische Reife voraus, doch weshalb sollte man nicht endlich mittels Einführung der diversen Instrumente der direkten, partizipativen Demokratie im Sinne der Belebung des gemeinsamen Projektes Demokratie beginnen, statt sich hinter der völlig kontraproduktiven „Argumentation“ zu verstecken, dass die Schweizer das eben können und wir tumbes Wahlvolk hierzulande ob unserer Unreife in Sachen wahrer, gelebter, teilnehmender Demokratie eben nicht? Was soll dieser feige Unsinn? Traut man uns Wähler*innen denn überhaupt nichts zu?

Auch bei vielen von uns Bürgerinnen und Bürgern ist der Wunsch auch hierzulande ungebrochen. Angesichts der diversen Herausforderungen des Dauerprojektes Demokratie, einer permanenten, lebendigen Baustelle, die in der Tat eine tägliche Arbeit des gesamten Volkes erfordert, die allerdings durchaus Spaß machen kann, brauchen wir alle drei Säulen der Demokratie: gewählte Parlamente, beratende Bürgerräte und die Möglichkeit, verbindlich über Sachfragen abzustimmen.

Aus der klugen Verbindung aller drei Elemente wächst Zusammenhalt und eine starke Demokratie!

Man nehme dies doch bitte zur Kenntnis, denn: Worte sind Schall und Rauch. Nur Taten zählen. Handeln. Darum geht es. Wie ein kluger Mann einmal sagte ….

* Der Autor ist Angestellter der CFL und schreibt regelmäßig Beiträge für das Forum im Tageblatt.