Und wieder ist es so weit: Alle fünf Jahre werden wir Wähler darum gebeten, die Mitglieder des Parlaments zu bestimmen. Nachdem sich im Anschluss an die letzten Wahlen 2013 eine Dreierkoalition gebildet hatte, finden diesmal die Wahlen in Zeiten der Hochkonjunktur statt. Eine Tatsache, die aber keinesfalls darüber hinwegtäuschen sollte, dass gerade auf internationaler Ebene viele Unsicherheiten bestehen, die alles andere als positiv zu werten sind.
Von Romain Wolff*
Im Vorfeld solcher Wahlen ist es wie immer interessant zu verfolgen, wie sich die um die Wählergunst buhlenden Parteien aufstellen – politisch bis zum heutigen Tag wenig bis überhaupt nicht in Erscheinung getretene Kandidaten mit aus Funk und Fernsehen bekannten Namen scheinen wiederum genauso gefragt zu sein wie all jene, deren Namen sich schon allein durch den einen oder anderen Elternteil auf der politischen Bühne eines gewissen Bekanntheitsgrades erfreuen können.
Ganz davon abgesehen, dass sich der eigentliche Wahlkampf in Luxemburg auf einen gänzlich minimalen Zeitraum reduziert, ist es mehr als bedauerlich, dass auch die Wahlprogramme, die zum Teil erst ganz spät vorgestellt wurden, und die ja eigentlich als Kernstück der Meinungsbildung der Wähler dienen sollten, immer mehr zur Nebensache werden und von so manchen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werden.
Da jedoch allseits bekannt sein müsste, dass sich die Gewinner am Wahlabend auf ein sogenanntes klares Mandat der Wähler berufen, ganz speziell dann, wenn es darum geht, weniger erfreuliche Punkte aus ihren Programmen umzusetzen, die aus gewerkschaftlicher Sicht als Sozialabbau erkennbar sind, gilt es, gerade vor den Wahlen genau hinzuhören und die Programme der verschiedenen Parteien genauestens unter die Lupe zu nehmen.
Denn nur in vollster Kenntnis der Sachlage ist es objektiv möglich, all jenen eine klare Abfuhr zu erteilen, die auch heute noch versuchen, mit gezieltem Sozialabbau, insbesondere bei den im öffentlichen Dienst Beschäftigten, im Wahlkampf zu punkten.
In der Sonderausgabe der fonction publique sind, wie jedes Mal vor den Parlamentswahlen, unsere „Wahlprüfsteine“. Die CGFP stellt den zur Wahl antretenden Parteien deutliche Fragen, auf die die Leser eine klare, unmissverständliche Antwort erwarten – auch wenn das so manchen Parteien ganz offensichtlich schwer fällt.
So lohnt es sich besonders zu verfolgen, welche Parteien die Meinung der CGFP in einer Reihe von Punkten teilen. Nach überaus intensiven Verhandlungen haben sich die CGFP und die aktuelle Regierung ja bekanntlich am 15. Juni 2018 auf ein Abkommen geeinigt, durch das unter anderem die völlig unsinnige und für die kommenden Generationen kontraproduktive 80/80/90- Regelung zum 1. Januar 2019 abgeschafft wird.
Die CGFP fordert von der künftigen Regierung, ganz gleich, wie sie sich schlussendlich zusammensetzen wird, ein klares Bekenntnis zur integralen Umsetzung und termingerechten Verabschiedung im Parlament, ganz im Sinne einer größeren Attraktivität des öffentlichen Dienstes und im Interesse aller Berufsanfänger.
Abschaffung der Steuerklasse 1A
Des Weiteren sieht die CGFP im Bereich „Sozialpolitik“, aufgrund prall gefüllter Rentenkassen mit beträchtlichen Reserven, derzeit absolut keinen Anlass, weitere Verschlechterungen bei Renten und Pensionen ins Auge zu fassen und erwartet sich von den sich zur Wahl stellenden Parteien ein klares Bekenntnis zum Erhalt des derzeitigen gesetzlichen Modells der Altersversorgung.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für die vollständige Beibehaltung des altbewährten Index-Mechanismus zur Absicherung der Kaufkraft aller Arbeitnehmer.
Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, dass gerade der zahlenmäßig schlanke Luxemburger öffentliche Dienst insbesondere während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015 erneut eine vorbildliche Figur abgegeben hat. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet bleibt, muss das partikulare Statut der öffentlichen Funktion als Garant der Unabhängigkeit, der Unvoreingenommenheit, der Wirksamkeit und der Stetigkeit des öffentlichen Dienstes verteidigt werden.
Im Bereich der Steuerpolitik fordert die CGFP Nachbesserungen der zum 1. Januar 2017 in großen Teilen in Kraft getretenen Reform, ganz im Sinne einer größeren Steuergerechtigkeit. Hierzu gehören für die CGFP eine weitere Entlastung der Privathaushalte sowie die schnellstmögliche Abschaffung der Steuerklasse 1A, die zu Lasten von Alleinerziehern und Verwitweten geht.
Auch der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen muss ein Riegel vorgeschoben werden, da diese in den allermeisten Fällen zu Qualitätsverlust und zu Preissteigerungen geführt haben. Wie die verschiedenen Parteien zu diesen und vielen anderen wichtigen Punkten stehen, ist in der Sonderausgabe der fonction publique zu lesen.
Getreu unserer stets in der Vergangenheit befolgten Linie parteipolitischer Unabhängigkeit und ideologischer Neutralität geben wir auch dieses Mal keine Wahlempfehlung ab. Doch in den heutigen turbulenten Zeiten, in denen Populismus und Demagogie immer öfters im politischen Alltag an vorderster Front anzutreffen sind, gilt es für den kritischen sprich informierten Wähler mehr als je zuvor, mit kühlem Kopf, die Wahlprogramme der Parteien genauestens zu analysieren und bestens informiert sein Wahlrecht nützlich auszuschöpfen, denn eines müssen wir uns bewusst sein: Wir Wähler haben lediglich jetzt das Wort.
Danach wird es wieder fünf Jahre bis zu den nächsten Parlamentswahlen dauern, bis unsere Meinung gefragt sein wird. Diese Zeit darf nicht zu Sozialabbau, insbesondere im öffentlichen Dienst, genutzt werden! Und gerade deshalb gilt es jetzt, in voller Kenntnis der Sachlage seine Wahl zu treffen.
* Der Autor ist CGFP-Nationalpräsident
Keine Wahlempfehlung ist, zwischen den Zeilen gelesen, auch eine Wahlempfehlung!