Für den sozialen Fortschritt – und gegen den aufkommenden Nationalismus!

Als Altgewerkschafter, der viele Jahre aktiv an der Gestaltung des Einigungsprozesses von Europa mitgewirkt hat (unter anderem vier Jahre als Präsident des paritätischen Ausschusses für Eisenbahnfragen bei der Europäischen Kommission und sechs Jahre als engagiertes Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses), ist es mir ein Anliegen und eine Ehre, mich an alle Mitbürger/innen zu wenden, die den sozialen Fortschritt in der Europäischen Union nach vorne bringen wollen.

Von Josy Konz, Ehrenbürgermeister der Gemeinde Mamer und Ehrenpräsident des FNCTTFEL-Landesverbandes

Wer die Geschichte Europas gelernt hat, weiß von der Todfeindschaft zwischen den Franzosen und den Engländern sowie den Franzosen und den Preußen, den späteren Deutschen. Allein im letzten Jahrhundert haben die Letztgenannten Europa gleich zweimal an den Rand der totalen Zerstörung seiner Städte und Industrieanlagen inklusive der Vernichtung seiner Völker gebracht. Eine absolute Sinnlosigkeit!

In vielerlei Hinsicht ist die Europäische Gemeinschaft eine bemerkenswerte Erfolgstory. In 68 Jahren ist aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder CECA), die von sechs Mitgliedstaaten (darunter auch Luxemburg) gegründet wurde, um die Stahlproduktion in ihren Ländern unter die Kontrolle einer „Hohen Behörde“ zu stellen, eine große Familie demokratischer europäischer Staaten geschaffen worden. Heute sind es 28 Staaten (weitere wollen beitreten), die zusammenarbeiten, um das Leben ihrer Bürger zu verbessern und eine bessere und sozial gerechtere Welt zu errichten. Darüber können auch die medial oft aufgebauschten Familienstreitigkeiten und gelegentliche Krisen nicht hinwegtäuschen. Bei komplexen Problemen gibt es halt keine einfache Lösung, auf die sich 28 „nationale“ Minister einigen könnten!

Die Europäische Gemeinschaft hat für Frieden und Wohlstand im westlichen Europa gesorgt. Sie hat eine einheitliche europäische Währung (den Euro) und einen gemeinsamen Binnenmarkt, mit mehr als einer halben Milliarde Konsumenten, ohne Binnengrenzen mit Schlagbäumen für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital geschaffen.

Europa, ein Friedensprojekt

Die heutige Europäische Union (EU) ist zu einer bedeutenden Wirtschaftsmacht und zum weltweiten Spitzenreiter in Bereichen wie Umweltschutz und Entwicklungshilfe geworden. Stellen Sie sich mal vor, wie viele Grenz- und Zollkontrollen ein Luxemburger passieren und wie viele verschiedene Währungen er mit sich tragen musste, der vor 25 Jahren (also kurz vor dem Schengen-Abkommen) mit seinem Auto nach Italien über den Brenner an die Adria fuhr und über den Gotthard zurückkam. Vom Zeitverlust ganz zu schweigen!

Der Erfolg der Europäischen Gemeinschaft ist zu einem großen Teil ihrer außergewöhnlichen Arbeitsweise zu verdanken. Die EU ist keine Föderation wie die USA und auch nicht eine einfache Organisation für Zusammenarbeit in punktuellen Fragen wie die UNO. Sie ist ein freiwilliger Zusammenschluss von souveränen Staaten, die ihre Hoheitsrechte behalten, sie aber zusammenbündeln, um eine wirtschaftliche und politische Stärke zu erreichen, die kein europäisches Land, und sei es noch so groß, allein haben kann. Nur so konnte Europa auf internationaler Ebene Einfluss ausüben!

Das Bündeln der Hoheitsrechte bedeutet in der Praxis, dass die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Entscheidungsbefugnisse an die von ihnen geschaffenen europäischen Institutionen abgeben, damit Entscheidungen zu spezifischen Fragen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene demokratisch getroffen werden können.

Die drei gesetzgebenden Organe der EU sind:

1) das Europäische Parlament (EP), das den europäischen Bürger direkt vertritt;

2) der „Rat“, der die einzelnen Mitgliedstaaten vertritt. Diese werden vertreten durch ihre jeweiligen Staats- und Regierungschefs, Außen- und Ressortminister, die in ihren Heimatländern dazu legitimiert wurden, gemeinschaftliche Beschlüsse zu fassen;

3) die „Kommission“ (deren derzeitiger Präsident der frühere Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker ist), die die Interessen der EU insgesamt wahrt, sie nach vorne bringt und die Einhaltung der Verträge überwacht. Sie allein hat das Initiativrecht, um dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament Gesetzvorschläge in Form von Verordnungen oder Richtlinien zu unterbreiten.

Wahlen zum Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament, oft Europa-Parlament genannt, wird in freien Wahlen alle fünf Jahre zum gleichen Zeitpunkt von den in den 28 Mitgliedsländern eingeschriebenen wahlberechtigten Bürger/innen gewählt. Dies soll nun am 26. Mai geschehen. Durch die direkte Wahl erhalten die gewählten Volksvertreter die demokratische Legitimierung, europäisches Recht zu erlassen. Deshalb ist es ihnen untersagt, Weisungen ihrer Landesregierungen anzunehmen. Das Europäische Parlament ist das Summum der Demokratie in der Europäischen Gemeinschaft!

Das EP teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem Rat in den Politikbereichen, die im Vertrag festgeschrieben sind. Darüber hinaus übt das EP die demokratische Kontrolle über die Institutionen der Gemeinschaft aus. Es muss der Nominierung der Kommissionsmitglieder zustimmen oder sie ablehnen. Auch kann es einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission einbringen.

Durch die Haushaltsbefugnisse, die sich das EP mit dem Rat teilt, nehmen die Europa-Deputierten direkten Einfluss auf die Ausgaben der Gemeinschaft und somit auf deren Politik. In letzter Instanz müssen sie den Gesamthaushalt annehmen. Lehnen sie ihn mehrheitlich ab, kann der Haushalt nicht in Kraft treten. Dann muss sich der Rat mit dem EP auf einen Kompromiss einigen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft abzusichern.

Liebe Gewerkschaftskameraden und Genossen/innen, wollt ihr zulassen, dass eine so großartige Errungenschaft der Europa-Bürger/innen kaputt geschlagen wird, nur weil sogenannte Wutbürger aus einem falsch verstandenen Patriotismus heraus in die Falle der notorischen Nationalisten wie Nazi-Nachkommen oder „Reichsbürger“, die den unseligen Nationalstaaten nachtrauern, sowie Anhängern von reaktionären bis autoritären Herrschern/Führern treten. Diese sind wahre Rattenfänger, aber keine Demokraten!

Ihr dürft nicht zulassen, dass Populisten und Berufsdemagogen wie die Anführer der AfD in Deutschland, Le Pen in Frankreich, FPÖ in Österreich, Fidesz von Orban in Ungarn, Lega von Salvini in Italien, Brexitpartei von Nigel Farage in Großbritannien und noch andere das Europäische Parlament erstürmen, um es von innen auszuhöhlen und dann abzuschaffen.
Gewiss müssen wir alle zusammen die EU neu beleben. Wir müssen das Gemeinschaftsgefühl (europäische Bürgerschaft) mehr pflegen, um die EU noch demokratischer und gerechter zu machen, um ihren inneren Zusammenhalt zu stärken. Dabei darf das gemeinschaftliche „acquis“ in Sachen gemeinsame Werte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Schutz der Minoritäten, Grundrecht auf Asyl, Demokratie als Staatsform, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und der Zivilgesellschaft, Meinungs- und Pressefreiheit, Freiheit der Wissenschaft und der Kunst, Wahrung der Menschenrechte sowie der Würde eines jeden rechtschaffenen Bürgers nicht infrage gestellt werden.

Deshalb ergeht mein Aufruf an alle fortschrittlich denkenden Menschen, bei der anstehenden Wahl europaweit die großen Volksparteien, denen wir dies alles zu verdanken haben, den Rücken zu stärken!

Der sozialfeindlichen neoliberalen Weltwirtschaftsordnung müssen wir gemeinsam den Kampf ansagen. Infolge der rezenten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir zur Genüge feststellen müssen, dass der „freie Markt“ nicht die Lösung der Probleme unserer Zeit war und ist. Das Recht auf eine allumfassende Grundversorgung der großen Masse unserer Mitbürger kann der Kasino-Kapitalismus weder anbieten noch garantieren. Die Daseinsvorsorge eines Staates seinen Bürgern gegenüber muss wieder in den Vordergrund rücken. Dem Um- und Abbau des Sozialstaates und der Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen muss Einhalt geboten werden. Die Bedürfnisse des Einzelnen müssen vor den Profit einiger weniger gestellt werden!

Die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas, Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur, die Müll- und Abwasserentsorgung, ein angemessenes Angebot im öffentlichen Personentransport, Post, Telekommunikation, Internet und Gesundheitsdienst sowie der Zugang zu Bildung, Kunst und Wissen müssen unabhängig vom Einkommen als Grundversorgung der Menschen erklärt werden. Deshalb müssen sie in öffentlicher Hand bleiben, gegebenenfalls zurückgeführt werden! Nur ein starker Sozialstaat innerhalb einer solidarischen Gemeinschaft kann dies durchsetzen und dem globalen Kapitalismus über den Weg von mehr Kaufkraft und Steuergerechtigkeit Einhalt gebieten. Nur ein starker Staat kann das Allgemeinwohl der Völker Europas vermehren!

Durch das Schwärzen des Kreises über der Wahlliste Nr. 8, „LSAP, d’Sozialisten“, der Partei der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Fortschrittes, stärkt ein jeder Luxemburger Wähler/in die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) im neu zu wählenden Europa-Parlament. Nur so erhält er/sie die Garantie, dass Europa sozialer, fortschrittlicher und gerechter wird!