Cliffhanger Demokratie? (II)

Von Frank Bertemes

„Wenn Wahlen irgendeine Bedeutung hätten, würde man uns nicht erlauben,
sie abzuhalten.“
(Mark Twain, amerikanischer Schriftsteller)

Die Französische Revolution und die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung gelten als Meilensteine. Nur – was wurde daraus gemacht, wie weit sind wir gekommen?
Und damit kommen wir zum Kern dieser Zeilen: Die Demokratie, die wahre, die an sich nie ein „fertiges Politprodukt“ sein kann, das alltäglich vom Wahlvolk in kritikloser Akzeptanz „konsumiert“ wird, sondern täglich verfeinert und gelebt sein soll, missfällt den Eliten dieser Welt.

Trotzdem wird diese Staatsform dazu benutzt, dem Willen des Kapitals bestmöglich zu nützen. Die von gewissen Eliten und ihren Dunstkreisen deformierte repräsentative Demokratie, so die Kritiker, eliminiert schon mal alle „Gefahren“, die eine direkte Demokratie für die Wirtschaftseliten darstellen könnte.

Diese, die real durchaus existierende Form ebendieser repräsentativen Demokratie, birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr. Und das alles ist absolut kein Zufall, sondern sehr wohl Kalkül. Diese Entwicklung findet in den vergangenen Jahrzehnten ihren Abschluss in der neoliberalen Extremform des Kapitalismus, der von einigen als Dschungelkapitalismus definiert wird. Die Bezeichnung „Fassadendemokratie“ und „Tiefer Staat“ tauchen auf. Die relevanten Entscheidungen werden nicht mehr durch demokratisch legitimierte Instanzen getroffen, sondern durch öffentlich nicht sichtbare Akteure.

Gefahr für den Neoliberalismus

Die Eliten verachten das „gemeine Volk“ und die wahre Demokratie führt in ihrer Wahrnehmung zu einer „Pöbelherrschaft“, die dem kapitalistischen Neoliberalismus heuer sehr gefährlich werden kann. Die Mehrzahl der Nichtbesitzenden versuchen die Eigentumsverteilungen zu ihren Gunsten zu korrigieren, die Demokratie stellt also eine Gefahr dar, umso mehr als diese die Formen einer partizipatorischen Demokratie annimmt.

Es geht für uns normales Volk – ein Dorn im Auge der Eliten – also darum, realpolitisch die direkte Demokratie zu stärken und die aktuell existierende repräsentative Demokratie mit den entsprechenden Instrumenten drastisch zu verändern, unsere Abgeordneten entsprechend zu fordern und in die Verantwortung zu nehmen. Fairerweise muss man anerkennen, dass die aktuelle Regierung (um auf unser Ländchen zu kommen) schon so einiges in diese Richtung unternommen und diese Stärkung der repräsentativen Demokratie à la luxembourgeoise mittels diverser Initiativen immerhin erweitert hat – und das ist gut so!

Um dann allerdings wieder zu der ursprünglich angedachten – und von den Machteliten durchaus beabsichtigten Form der historischen – „repräsentativen Demokratie“ (gegen die eigentliche Volksdemokratie) zurückzukehren (und damit auch zum einführenden Zitat Mark Twains), einem Modell, das die Gründerväter der amerikanischen Verfassung entwickelten.

Es muss Folgendes gesagt werden: Dieses Konzept mit der expliziten Bezeichnung „Demokratie“, die rein terminologisch beibehalten wurde (gut fürs Gesicht nach Außen), sollte das Bedürfnis des Volkes nach einer Volksherrschaft befriedigen – und zwar durch die Illusion einer Demokratie! Die dabei zugrunde gelegte Form von Repräsentation wurde als ein Mittel verstanden, um das Volk direkt von der Politik fernzuhalten, um die Besitzenden, die Reichen, die Eliten dieser Welt mittels Wahlen, also der Unterstützung der (ahnungslosen) Masse der Bevölkerung, an der wahren Macht zu halten. Hinter den Kulissen agierend, versteht sich!

Die ursprüngliche Absicht der repräsentativen Demokratie nach historischen US-Vorgaben war demnach klar und deutlich, eine Demokratie ohne Demokratie zu veranstalten – und gerade das wollen die Zentren der Eliten und Mächtigen dieser Erde immer noch, das sollten wir nicht vergessen! Eine permanente Gefahr, die uns verpflichtet, aktiv an der Demokratie zu arbeiten, sie als Wahlvolk zu überwachen!

Ein Donald Trump würde als Repräsentant der Interessen des Kapitals im erwähnten Sinne der „Demokratie ohne Demokratie“ durchaus gerecht – wäre er nicht der megalomanische Egozentriker, jeglicher politischer Kompetenz völlig unverdächtig, die absolute Fehlbesetzung in Person, ein Super-GAU für die internationalen Interessen der USA, eine Blamage für sein Land – die er nun mal ist. Der Mann ist selbst für das Großkapital auf Dauer eine Gefahr … auch wenn die Reichen in Amerika noch immer reicher werden!

Um dann abschließend zu diesen selbstverständlich unvollständigen Ausführungen eines delikaten Themas zu unserer kleinen Welt des beschaulichen Marienlandes und den bevorstehenden Parlamentswahlen zurückzukehren, eine Empfehlung: Lassen wir uns unsere trotzdem deutlich bessere Form der repräsentativen Demokratie nicht kaputtreden, unsere an sich durchaus gute parlamentarische Demokratie, um diese abweichend so zu bezeichnen, keiner billigen Polemik, keinem politischen Defaitismus, die egal wie fehl am Platze wären, aussetzen. Das wäre nicht fair! Unser aller Bestreben kann nicht Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung sein, sondern aktive Volksbeteiligung an allen demokratischen Prozessen.

Der Cliffhanger Demokratie soll uns dazu motivieren, auf die Fortsetzung gespannt zu sein …

(Der erste Teil des Textes erschien in am Mittwoch)