Endstation Diktatur

Seit ewigen Zeiten kommt es vor, dass die größten Nutznießer eines Putsches genau jene sind, die ursprünglich zu dessen Opfer auserkoren waren. Ein gescheiterter Putsch ist für Autokraten ein gefundenes Fressen: Endlich können sie gründlich aufräumen.

Aufräumen nicht nur mit den Putschisten, sondern in Bausch und Bogen mit jeglicher Opposition. «Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich», spricht der Präsident. Und wer gegen den Präsidenten ist, der stellt sich gegen die Nation und offenbart sich dergestalt als Verräter.

Diesem Szenario entsprechend nutzt der türkische Staatspräsident Erdogan die «Aubaine», die der gescheiterte Putsch vom 15. Juli für ihn darstellte, um rücksichtslos nicht nur den Staatsapparat, sondern auch die Presse von jedweder Dissidenz zu säubern.

Seit dem Putschversuch hat das türkische Regime über 160 Medienbetriebe geschlossen, während gut 100 Journalisten ihre Freiheit verloren haben. Insgesamt sitzen derzeit rund 130 Kollegen hinter Gittern.

Gerade die Verhaftung von Murat Sabuncu, Chefredakteur der links-kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet, beweist, dass das Erdogan-Regime nun grundsätzlich der Presse- und Meinungsfreiheit den Garaus machen will.

Die 1924 von einem Atatürk-Vertrauten gegründete Cumhuriyet («Die Republik») ist eine der Säulen der türkischen Presselandschaft und hat immer wieder gegen die schleichende Islamisierung und mithin Entdemokratisierung der türkischen Republik Stellung bezogen. Erdogan fühlt sich im Gefolge des Putsches nun offensichtlich stark genug, um diese auch international respektierte oppositionelle Stimme zum Schweigen zu bringen.

Die «Association luxembourgeoise des journalistes» (ALJ) hat in einer Solidaritätserklärung denn auch festgestellt: «Die Festnahmen und Durchsuchungen bei der Zeitung Cumhuriyet am Montag zeigen, dass Erdogan keinen Widerspruch mehr duldet. Er und seine Freunde aus der Justiz schrecken nicht vor lächerlichen und absurden Begründungen zurück, um politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen.»

Doch regimekritische Journalisten riskieren in der Türkei nicht nur ihre Verhaftung. Das International Press Institute (IPI) berichtet, dass sie systematisch mit dem Tode bedroht werden, dass ihre Seiten in den sozialen Medien gehackt und verfälscht werden: u.a. werden untertänigste Entschuldigungen an die Adresse des Sultans platziert.

In der Türkei geht die Meinungs- und Pressefreiheit gerade den Bach runter. Immerhin hat das Luxemburger Außenministerium dem hiesigen türkischen Botschafter Levent Sahinkaya gegenüber seine «Besorgnis und Enttäuschung» angesichts der derzeitigen Entwicklung ausgedrückt und deutlich gemacht, dass diese Politik absolut unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft ist.

fwagner@tageblatt.lu