Kurz vor Nationalfeiertag bietet die politische Aktualität außergewöhnlich viel Stoff. Da wären die bereits hinlänglich kommentierte Bodry-Aussage zum fehlenden Projekt der Koalition und die Replik vom sozialistischen Spitzenkandidaten Etienne Schneider.
Ein anderes Regierungsmitglied der LSAP, Arbeitsminister Nicolas Schmit, schlägt vor, die Steuerklasse 1a abzuschaffen, und trifft auf erstaunlich viel Zustimmung, nebenbei ist er damit beschäftigt, der EU-Kommission bzw. ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker einen Kompromiss bei der verwaltungstechnischen Behandlung arbeitsloser Grenzgänger abzuringen, um – wie er in einem offenen Brief verdeutlichte – die Arbeitsmarktverwaltung ADEM vor dem Zusammenbruch zu retten.
Der Sozialminister (ebenfalls LSAP) hat mittlerweile einen Streik geschlichtet und die Reform der Pflegeversicherung so nachgebessert, dass die Mängel, die zu heftigen Protesten und Unzufriedenheit bei den Patienten geführt hatten, behoben sein dürften. Die Gesundheitsministerin beschäftigt sich intensiv mit der Umsetzung des Spitalplans und versucht, die Wartezeiten in den Notaufnahmen zu verkürzen. Der LSAP-Innenminister hat derweil ein Gehälterabkommen mit der CGFP zur offensichtlichen Zufriedenheit der Beamten ausgehandelt.
Sie sind also aktiv, die LSAP-Politiker, und dennoch steht ihre Partei demoskopisch schwächer da als bei der Wahl 2013. Dies gilt im Übrigen für die Koalition als Ganzes, was entweder – angesichts der recht allgemein als förderlich für das Land anerkannten Arbeit in den letzten Jahren – die politischen Meinungserhebungen infrage stellt oder auf fehlende Anerkennung bei den Wählern für ebendiese Arbeit schließen lässt.
Sollte die zweite Annahme stimmen, so stellt sich die Frage der Alternativen. Die Linke, die KP und die ADR bieten zwar, jede auf ihre Art, andere Wege an. Mehrheitsfähig sind diese allerdings nicht. Bleibt die CSV, die sich bislang kaum programmatisch geäußert hat und bei vielen Themen – bis auf Nuancen – das Land kaum grundsätzlich anders managen würde. Dennoch liegt die Partei in Umfragen weit vorne, auch wenn die CSV-Politiker erst abgeschlagen auf populäre Mehrheitsköpfe folgen.
Die Widersprüche sind real; die Wahlresultate auch. Und die werden wir erst am 14. Oktober kennen.
Die vielen dramatischen Fehlprognosen der letzten Zeit der Umfrage Institute sprechen Bände.
Die ILRES Umfragen sollte man nicht so ernst nehmen. Obschon diese Firma behauptet, die Umfragen seien wissenschaftlich, mag man das nicht glauben. Rund 1000 Gefragte sind nun mal kein representativer Querschnitt, auch wenn ILRES das stur behauptet. Wenn man nur Leute fragt, die ein Festnetztelefon haben, ist auch nicht ganz wissenschaftlich. Und wer weiss, wo der Telefonist das Telefonbuch aufschlägt, und wie will der Telefonist sicherstellen, dass der Angerufene das Wahlrecht hat... Die Wahlen werden entscheiden, nicht ILRES.
Es ist leider eine Tatsache, dass die LSAP als Koalitionspartner in einer Regierung bei den Wahlen stets als Verlierer hervorgeht, ob mit der CSV, der DP oder jetzt mit Gambia. Das war schon 1979 der Fall, als sie trotz guter Arbeit den Kürzeren zog und vom Wähler in die Opposition geschickt wurde. Es ist phänomenal und die Frage stellt sich, woran das liegen mag. Wahrscheinlich können die Sozialisten, die in sie gestellten hohen Erwartungen ihrer Wählerschaft nicht erfüllen oder sie sind nicht imstande ihre Politik gut zu verkaufen. Oder machen sie etwa zu viele faule Kompromisse zugunsten ihrer jeweilen Koalitionspartner?