Weiter so, nur sozialer?

Die letzten Wahlversammlungen stehen an, die Parteien buhlen auf den letzten Drücker um Platz in den Medien in der Hoffnung, noch den einen oder anderen Unentschiedenen (und deren soll es ja viele geben) von der Notwendigkeit zu überzeugen, das Kreuzchen doch über ihrer Liste zu malen. Kurz vor dem Urnengang – nach zwischenzeitlichen strategisch bedingten Divergenzen – hat die Koalition sich wieder so weit zusammengerauft, dass LSAP, DP und Grüne bezüglich einer eventuellen Fortsetzung des regierenden Dreierteams wieder das Gleiche sagen: Es werde eine Weiterführung der Zweckgemeinschaft gegen die CSV geben, sollte das Resultat dies hergeben.

Der Verlust eines Sitzes wäre demnach zur Fortsetzung von Rot-Blau-Grün hinnehmbar: Ob der Premier dieser möglichen nächsten Koalition dann Bettel oder Schneider heißen würde, ist wohl Verhandlungssache, wobei nicht anzunehmen ist, dass der aktuelle Vizepremier bzw. seine Partei wieder dem früheren Bürgermeister der Hauptstadt das Feld überlassen würde, sollte seine Partei wieder die stärkste der drei werden. Dies wäre ein erneuter Verzicht auf einen historischen politischen Posten für die Sozialdemokratie in Luxemburg, der so der Basis und den Wählern kaum zu erklären wäre.

Aber ehe das Fell des Bären verkauft werden kann, muss das Pelztier auch bei den anstehenden Wahlen erst erlegt werden. Und hier kommt wieder die Arithmetik bzw. der ausgedrückte Bürgerwille ins elektorale Spiel. Auch wenn der Optimismus mit näherrückendem Termin bei den Spitzenpolitikern der Koalition spürbar und proportional zur Nervosität bei der CSV wächst, ist der Ausgang des Wahlgeschäfts kaum vorhersehbar.

Eine Unbekannte ist das Abschneiden der ADR, die auf einer nationalistischen Welle, die bereits manche europäische Regierung in Schwierigkeiten brachte, schwimmt. Dabei sind Abgrenzung und Rückzug auf Nationales in einem Einwanderungsland, das nur dank mehr als 150.000 Grenzgängern und fast der halben Bevölkerung mit nicht-luxemburgischem Pass wirtschaftlich funktioniert, ein ebenso großer Schwachsinn wie das Vertreten der Meinung, die Luxemburger Identität sei ein statischer Begriff, der seit der Erfindung der Eisenbahn unveränderbar und in Stein gemeißelt feststünde. „Feierwon“ (eine britische Erfindung) und „Kachkéis“ (ein Importprodukt der spanischen Armee) müssen nicht von jedem geschätzt werden, der im Lande lebt; im Gegenteil, in der Vielfalt der Kulturen liegt die wahre Identität Luxemburgs. Weiter oder überhaupt denkende Wähler dürften somit eigentlich an die Partei, die sich selbst als Reformer darstellt, keine Stimme verschwenden, zumal diese keine Aussicht auf einen Koalitionspartner hat.

Eine weitere Unbekannte in der Rechnung ist das Abschneiden der CSV, die versucht, die Karte der unterschwelligen Zukunftsangst zu spielen (Renten nicht mehr bezahlbar, Staatshaushalt mit Schulden belastet), und hofft, ihre traditionelle, paternalistisch-beschützende Rolle wieder einnehmen zu können.

Dies scheint allerdings nicht dringend notwendig zu sein: Dem Land geht es gut, die Dreierkoalition hat Kompetenz und wird, nach den gesellschaftlichen Reformen dieser Legislatur, bei einer Neuauflage von einer auf dieser Ebene geläuterten LSAP wohl zu mehr sozialem Engagement und einer intensiveren Verteilungspolitik gedrängt werden. Und das wiederum ist eine dringende Notwendigkeit …