Umverteilung

Die wirtschaftlichen Eckdaten – Wachstum über 3 Prozent, geringe Staatsverschuldung, hohe Investitionen – knüpfen nicht nur an die Vorkrisenzeiten an; sie ragen auch auf europäischer Ebene (wie zu besten Bankgeheimniszeiten) heraus.

Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Die Wirtschaftskrise im Großherzogtum ist somit hauptsächlich in den Filialen der Arbeitsmarktverwaltung (ADEM) sichtbar, wo immer noch eine hohe Zahl von Arbeitssuchenden (mehr als 17.000) regelmäßig vorstellig werden müssen. Die einheimische Wirtschaft darf sich über eine hohe Produktivität der Beschäftigten freuen, die vielzitierte Wettbewerbsfähigkeit ist hoch, die Lohnnebenkosten niedrig. Die Durchschnittszahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden pro Woche (41) liegt in Luxemburg höher als in allen anderen EU-Ländern (außer Rumänien) und produktionsstörende Streiks sind immer noch die Ausnahme; die Zahl der Krankmeldungen ist vergleichbar niedrig. Von mangelndem Engagement der arbeitenden Bevölkerung in den Betrieben kann demnach wohl keine Rede sein.

Die gute Arbeitsmoral änderte allerdings nichts daran, dass die Wirtschaftskrise, die aus einer Finanzkrise mit quasi kriminellem Hintergrund entstand, für eine ganze Reihe sogenannter Sparmaßnahmen herhalten musste, die dazu führten und führen, dass sich die Schere zwischen Einkommensschwachen und Reichen Jahr für Jahr weiter öffnet. Genannt seien an dieser Stelle nur die Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung (2007), die Erhöhung der Wasserpreise (2009), die Erhöhung der Preise der technischen Kontrolle von Fahrzeugen (2010), die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei einer Reihe von Krankenkassenleistungen (2011), die Senkung der Studienbeihilfen (2014), die wiederholten Erhöhungen der Solidaritätssteuer (2011 und 2013), die Einführung der Krisensteuer (2011), die Nichtanpassung der Steuertabellen an die Inflation (2012), der Aufschub der Rentenanpassung (2007 und 2011) und die Nichtanpassung der Renten (2013), Preissteigerungen im öffentlichen Transport und Abschaffung des kostenlosen Studententransports (2014), Reduzierung des steuerlichen Freibetrags für Fahrtkosten (2013), Mehrwertsteuer-Erhöhung (2015), Erhöhung der Akzisen auf Benzin und Tabak (2013), Einführung der 0,5-Prozent-Haushaltsausgleichsteuer (2015), Abschaffung der Erziehungszulage (2015) usw., usf.

Praktisch alle diese Maßnahmen trafen die arbeitende Bevölkerung, bei den Unternehmen sparte diese Regierung bislang nicht. Eine gewisse sportliche Fairness seitens des Arbeitgeberverbandes UEL würde nun gebieten, angesichts der heute startenden Initiative für mehr soziale Gerechtigkeit zumindest den Ball flach zu halten. Doch die Herren (Damen gibt es in den Führungsgremien der Wirtschaftsvertreter kaum) „kräischen, iert se geschloe sinn“ und klagen prophylaktisch, was das Zeug hält.

Angesichts der oben erwähnten Entwicklungen wäre es nur in ihrem ureigenen Interesse, die Umverteilung zu fördern, ganz im Sinne einer auch arbeitstechnisch motivierenden Gerechtigkeit. Da solch emanzipatorisches Denken der UEL fremd ist, muss der OGBL wohl wieder auf die Straße …