Nein, nicht nur die Resultate der Fußball-WM werden mit Spannung erwartet: Während Aussagen zum gemeinsamen politischen Projekt der Dreierkoalition, bzw. zu fehlenden Gemeinsamkeiten, des LSAP-Fraktionschefs für Unruhe in eben dieser Koalition und dieser Partei sorgten und erahnen lassen, dass der legislative Wahlkampf hitzig sein wird, zieht einer der heftigsten sozialen Machtkämpfe der letzten Jahrzehnte die Aufmerksamkeit auf sich.
Im Pflegesektor wird mit harten Bandagen gekämpft. Der Streit und mittlerweile Streik um Anerkennung des FHL-Kollektivvertrags ist bereits in Woche zwei, heute bei Tag zehn.
Am Donnerstag weitete der OGBL den Ausstand, der seit vergangener Woche im Bettemburger Pflegeheim mit zunehmender Härte läuft, auf zwei weitere Häuser in der Stadt Luxemburg und in Petingen aus.
Und am Donnerstag deutete sich auch eine mögliche «Exit-Strategie» aus dem festgefahrenen Konflikt an; eine nach bekanntem Luxemburger Muster: Der Staat wird wohl Gelder nachschießen, mit denen die rund 600 Betroffenen (von insgesamt 11.000 Angestellten im Sektor) – eben jene, die noch im FHL-Kollektivvertrag mit niedrigeren Gehältern entlohnt werden als ihre Kollegen, die mit den gleichen Aufgaben betraut sind – gerecht nach dem Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» vergütet werden können.
Dass, bis auf die bestreikten Ausnahmen, die anderen Häuser ihre Mitarbeiter bereits alle nach dem im Sommer ausgehandelten Kollektivvertrag behandeln, soll diesen allerdings nicht zum finanziellen Nachteil werden, so dass die zusätzlichen Gelder (sollte es denn so vom Ministerrat entschieden werden) unter allen Häusern, die FHL-Personal haben, gerecht aufgeteilt werden.
So wird letztendlich wohl der Steuerzahler den Konflikt lösen, der in vielen Institutionen des Sektors gar nicht erst aufkam.
Bleibt die Frage, wie es um die Transparenz bzw. das Fehlen einer solchen bei dem französischen Konzern Sodexo bestellt ist, der ja immerhin indirekt mit staatlichen Mitteln (jenen aus der Pflegeversicherung) bezahlt wird und dem wiederholt vorgeworfen wurde, ein bewusst komplexes und undurchsichtiges Konstrukt von Firmen und Unterfirmen aufgebaut zu haben.
Auch werden die im Verlauf des Streiks eingereichten Klagen von den Gerichten abzuarbeiten sein.
Dass ein Streik in Luxemburg ebenfalls möglich ist, wird daneben wohl auch den Unternehmerverbänden im Lande nicht entgangen sein. Einigen jener, die offensichtlich gewohnt sind, bis zum letzten Moment zu pokern, sollte der Streik im Pflegesektor zu denken geben.
Zum Beispiel den Baufirmen, die seit langem einen Kollektivvertrag verschleppen: Hier befinden sich die verschiedenen Parteien zurzeit vor dem Schlichter und auch hier rüstet der OGBL bereits zum Ausstand.
Die Zeiten eines Konsensualismus um jeden Preis sind angesichts der europaweit und auch in Luxemburg härter werdenden Konflikte offensichtlich vorbei …
Das stimmt, eine ausgewogene Sozial- und Wirtschaftspolitik im Sinne der Bürger fehlt in Luxemburg und auf europäischer Ebene. Vielleicht eine Erklärung für den steten Abwärtstrend in den Wahlresultaten sozialistischer Parteien in Europa.
Bis jetzt wurde geflissentlich verschwiegen, dass im ZithaSenior Haus in Consdorf nicht gestreikt wird, obwohl dort eine Mehrzahl von Arbeitnehmern im FHL Vertrag arbeitet und treu nach dem Motto der ZithaSenior Direktion nicht angepasst wurde. Warum ist das so, werden sich viele fragen? Ganz einfach, dies ist eines der wenigen Häuser wo der LCGB bei den letzten Sozialwahlen gewonnen hat. Und diese "Gewerkschaft" findet es nicht für nötig zu streiken. Nun ja, die nächsten Sozialwahlen stehen an, liebe Arbeitnehmer, bitte nicht vergessen.
Wieder mal ein Beweis dafür, daß auch die Privatisierung hier keine gute Lösung ist. Gemeinschaftsgüter, wie insbesondere Gesundheit und Pflege, gehören einfach nicht in wenige private Hände, die womöglich versuchen, sich auf Kosten der Gemeinschaft zu bereichern.
Die Gemeinschaftsgüter gehören ausschließlich in kommunale und staatliche Hand. Das gilt auch für die Bereiche wie Post, Telefon und Kommunikation, Wasser- und Energieversorgung, Transport und Verkehr sowie Bildung und Wissenschaft, nicht nur in Luxembourg sondern auch in der EU.
Ursachen für die derzeitige Situation, auch in der EU, liegen im langjährigen Ignorieren einer ausgewogenen Sozial- und Wirtschaftspolitik im Interesse aller Bürger.