Wem Steuergerechtigkeit ein Anliegen ist, der dürfte diese Woche Stoff zum Nachdenken erhalten haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern von einer Studie der Grünen im EU-Parlament, wonach in Europa nirgends der gesetzlich vorgeschriebene Steuersatz für Unternehmen mit dem übereinstimme, den Konzerne (zwischen 2011 und 2015) tatsächlich zahlten. Am größten sei der Unterschied bei uns, wo der Steuersatz zwar bei 29 Prozent liegt, tatsächlich aber nur 2 Prozent (im Durchschnitt) bezahlt wurden. Dass Luxemburg ein Steuerparadies ist, dürfte jedem klar sein: Es ist unser Geschäftsmodell. Es ist vielleicht legal, ob aber gerecht, ist eine andere Frage.
Mitten in diese Aktualität passt die Wahl eines neuen LSAP-Präsidenten zeitlich sehr gut. Der einzige Kandidat auf den Posten, Franz Fayot, outete sich im gestrigen Tageblatt-Interview als wahrer Bolschewist (jedenfalls für LSAP-Verhältnisse): Er hatte doch tatsächlich den Mut, von Steuergerechtigkeit zu schwärmen. Nun, zugegeben, es ist ein Thema, mit dem sich all jene gerne abgeben, die sich mit dem Beiwort «Sozialist» schmücken. Im gleichen Interview gesteht er, dass der ewige Vergleich mit seinem Vater Ben ihm doch etwas auf die Nerven gehe. Das muss er sich jedoch noch eine Weile gefallen lassen. «Als Sohn eines berühmten Vaters hat man erst dann wirklich Karriere gemacht, wenn die Leute den Vater fragen, wie es dem Sohn geht.» (Das Zitat ist von Hans Hass, einem Meeresforscher, der heute 100 Jahre alt geworden wäre.) «An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!», heißt es in der Bibel. Die vor hundert Jahren ermordete Rosa Luxemburg formulierte es wie folgt: «Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst, sondern was du tust.»
Was die soziale Gerechtigkeit angeht, haben die Sozialdemokraten noch Nachholbedarf. Während Rosa Luxemburg als Symbol für Freiheit und Gerechtigkeit gilt, verbindet man die moderne Sozialdemokratie eher mit Sozialabbau à la Blair, Schröder oder Peter Hartz. Hierzulande waren die Genossen jahrzehntelang die Kopfnicker in einer Koalition mit der CSV. Die Folge: Von den einst 35 Prozent der Wählergunst in den 1960er Jahren rutschte die Partei auf 16 Prozent. Kein soziales Profil, keine Stimmen.
Zumindest eine klare Position hat Fayot in dem «T»-Interview eingenommen: Er ist dafür, das Vetorecht in Steuerfragen abzuschaffen. (Richtiger, er hält es für falsch, wie Finanzminister Gramegna gegen den entsprechenden Vorschlag von EU-Wirtschaftskommissar Moscovici zu sein.) Bis dato war es eher so, dass «Gambia» den multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewährt und sich sogar weigert, fällige Steuern, wie Brüssel es verlangt (im Falle von Amazon läppische 250 Millionen Euro), einzutreiben. Will Fayot, und damit die LSAP, tatsächlich für Steuergerechtigkeit eintreten, dann hieße das nichts anderes, als das internationale Steuerrecht reformieren zu wollen. Eine Sisyphos-Aufgabe. Während Großkonzernen Millionen geschenkt werden, gibt es bei uns eine «soziale Kirsche», wie François Bausch vorgestern den kostenlosen öffentlichen Verkehr darstellte.
Im Vergleich mit den Millionen für die Firmen wohl eher soziale Krümel.
Luxemburg sollte auf jeden Fall eigenständig die Steuerregel verschärfen und die Konzerne stärker fordern . Das Vetorecht in Steuerfragen abzuschaffen hingegen ist nicht sinnvoll: Der Winzling Luxemburg sollte sich nicht auf das Wohlwollen der deutschen und französischen Nachbarn verlassen. Zumindest ist der LSAP-Präsident ehrlich ja fast schon naiv. Vor 20-30 Jahren wurden die Bürger beruhigt , dass jeder Staat in der EU seine Souveränität behalten würde, eben auch in Steuerfragen und dass das Subsidiaritätsprinzip gelten würde. Jetzt plötzlich werden alle Prinzipien über Bord geworfen (wie auch schon bei der Schuldenkrise). Mehrheitsbeschlüsse heisst, dass Deutschland und Frankreich (jetzt ohne England besonders ) die Richtung vorgeben. Wollen wir wirklich diesen irreversible Schritt gehen?
Der "Sozialist" Fayot und seine Genossen Sozialisten werden sich nach dem gestrigen Aufbruch-Kongress heute noch mit den Ungerechtigkeiten befassen und Gramegna den Marsch blasen. Der 29% Steuersatz wird forsch angepeilt und statt der 2% (Durchschnitt ! ) progressiv langsam aber stetig, na sagen wir mal in den nächsten 4 Jahren auf 2,01% angehoben werden. Nicht dass die Unternehmen uns wie scheue Rehe weglaufen oder gar Google wieder abspringt. Die 250 Millionen Amazon, die Brüssel uns "vorgeschrieben" hat, einzutreiben, werden die Sozialisten ebenfalls einfordern und die Klage gegen Brüssel zurückziehen, und Gramegna die Daumenschraube anlegen wenn er dies nicht tut. Wetten dass .. ??
@ Claude Molinaro: Sie schreiben "Dass Luxemburg ein Steuerparadies ist, dürfte jedem klar sein: Es ist unser Geschäftsmodell." Vielleicht wird die LSAP unter der neuen sozialistischen Leitung dieses "Geschäftsmodell" auch mal kritisch untersuchen und den Wähler*innen erklären wie sie es abschaffen wollen oder doch eher, weshalb sie es nicht abschaffen wollen ?
Ich lass mich überraschen .... denn ich mag dieses "Geschäftsmodell" (auf Kosten vieler Ärmeren ) nicht.