Risiko Handelskrieg

Wer bislang globale Probleme verschlafen hat, kam in den vergangenen Jahren meist glimpflich davon. Kriege und Flüchtlinge? Egal. Menschenrechte, die mit den Füßen getreten werden? Egal. Um sich greifender Rechtsextremismus? Egal. Himmelschreiende soziale Ungleichheiten? Ganz egal.

Doch ein Konflikt, der eine Zeit lang eingefroren schien, könnte viele Europäer bald unverhofft mit voller Wucht treffen: die Krim-Krise und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland. Seit der US-Senat trotz vehementer Kritik aus Europa überparteilich für die Verschärfung der Sanktionen gestimmt hat, geht es auch vielen in der EU zu weit: Denn die neuen Russland-Sanktionen schaden europäischen Firmen und sollen nicht weniger als Wettbewerbsvorteile für US-Unternehmen schaffen. Das Ziel der USA könnte nicht offensichtlicher sein. Russische Erdgaslieferungen für Europa sollen unterbunden oder behindert werden. Versuchen die USA seit langem, Europa gegen Russland auszuspielen, so scheint nun ein Wendepunkt erreicht.

Denn bislang waren die USA immerhin so raffiniert, den Europäern stets das Gefühl zu geben, dass die Sanktionspolitik mit ihnen abgestimmt ist und langfristig eine Veränderung der russischen Politik zur Folge haben könnte. Doch unter dem neuen Präsidenten, der das Wort Diplomatie nur aus dem Fernsehen kennt, gilt die Devise «America First» und somit auch das potenzielle Risiko, einen offenen Handelskrieg mit der EU zu provozieren. Denn bislang schadeten die Sanktionen gegen Russland zwar auch der europäischen Wirtschaft, doch zumindest konnte sich die EU in Schadensbegrenzung üben.

EU ist Opfer amerikanischer Innenpolitik

Dass die USA nun im Alleingang Sanktionen verhängen, die Europäer aber die einzigen sein sollen, die am Ende die Rechnung dafür zahlen, geht dann auch dem europäischen Vasall zu weit. Insofern ist die EU zunächst Opfer eines innenpolitischen Streits, den Trump gerade mit seinen Gegnern ausfechten muss, weil er wegen seiner Nähe zu Russland unter Generalverdacht steht. Dass dieser Konflikt jedoch den USA, wenn sie denn mit dieser billigen Tour durchkommen, Vorteile bescheren könnte, stört weder Trump noch seine Rivalen. Sollte der Streit eskalieren, wäre neben dem Handelskrieg auch eine Annäherung Europas an Russland und China vorstellbar. Denn wieso soll sich Europa weiterhin von den USA vorführen lassen? Auch in anderen Bereichen spielt Washington mit seinen handelspolitischen Muskeln und scheint sich keinen Deut um die europäischen Interessen und Bedenken zu scheren (z.B. Stahlimporte, Automobilbranche). Wie ernst die europäischen Interessen tangiert sind, zeigt ein konkretes Beispiel: Der französische Energieriese «Engie» könnte im Falle der Umsetzung der neuen Sanktionen die Ostsee-Pipeline «Nord Stream 2» nicht mehr weiter- und mitfinanzieren.

Nun kann man einwenden, dass die Europäer Hypokriten sind und sie die Sanktionen gegen Russland nur infrage stellen, wenn sie selbst betroffen sind. Stimmt. Sind sie auch. Denn längst geht es nicht mehr um die Wahrung internationalen Rechts – das die USA selbst mit Füßen treten – und die Beeinflussung der russischen Außenpolitik. Die USA verwenden die Sanktionen als handelspolitische Waffe gegen die EU, die lediglich ihre eigenen Wirtschaftsinteressen verteidigt.