Regieren, profilieren …?

Dass jeder Haushalt einen kostenlosen Feuermelder erhalten wird, sollte nicht unbedingt als das große Werbegeschenk der rot-blau-grünen Koalition an das wählende Volk verstanden werden; eher als sinnvolle Sicherheitsmaßnahme mit kleinem Marketing-Effekt. Etwas mehr als 20 Wochen vor dem nationalen Urnengang verlässt sich die Regierung eher auf die Nachhaltigkeit bereits beschlossener Gesetze sprich auf deren spürbare Auswirkungen.

So wird zum Beispiel die Steuerentlastung beim Versenden der Bescheide noch einmal spürbar sein, die Krankenhausreform wird voraussichtlich kurzfristig Resultate bringen, vielleicht kann sogar die Reform der Notaufnahmen irgendwann vor Oktober in den Klinikwartesälen sichtbare Auswirkungen haben, das Scheidungsgesetz wird diese familienrechtliche Übung für die Betroffenen vereinfachen und verkürzen, die Tram wird weitere Strecken bedienen, die Reform der Rettungsdienste wird effizienzsteigernd sein, viele Beschäftigte des Privatsektors werden über Zeitsparkonten verfügen und Überstunden für lange Urlaube ansparen können …

Mit etwas Glück für die Regierung wird außerdem rechtzeitig vor der Wahl eine Indextranche fällig, die die urlaubsbelasteten Schatullen entlasten wird.
Dies in einem wirtschaftlich und finanziell florierenden Umfeld, dessen Kollateralschäden – tägliches Verkehrschaos und Wohnungsnot – zwar viele nerven, auf das allerdings kaum einer verzichten möchte.

Was sollte also einer Neuauflage der Koalition im Wege stehen, wenn nicht die Koalition selbst?

Abgesehen davon, dass auch vermeintliche Kleinigkeiten, Fehltritte des einen oder anderen Regierungsmitglieds oder Oppositionspolitikers in den letzten Wochen wahlentscheidende Stimmen kosten können, hält sich die größte Partei mit Anspruch auf die Regierungsbildung, die CSV, immer noch äußerst bedeckt mit Vorschlägen zu einer alternativen Politik und vertraut wohl auf ihre innere Kraft bzw. auf Demoskopen. Die Dreierkoalition könnte sich demnach die letzten Wochen neben dem Fertigstellen der laufenden legislativen Projekte in Werbung in eigener Sache üben und auf die doch recht vielen gesetzlichen Reformen (mehr als die Vorgängerregierungen schafften) verweisen. Allerdings scheint dies den Protagonisten mit näherrückendem Wahltermin immer schwerer zu fallen.

Dass da drei Parteien mit unterschiedlicher Geschichte, mit anderen Prioritäten und Ansichten zusammen unterwegs sind und auch schon mal über einen „Plan B“ nachdenken, sprich ihre Position als eventuelle zweite Regierungspartei neben einem Wahlsieger CSV ausloten, entspricht zwar dem demokratischen Spiel, birgt aber auch das Risiko vom berüchtigten Spucken aufs Kinn bzw. Schießen ins Knie.

Das, was die Regierung offiziell sagt – sie arbeite und regiere bis zum Schluss der Legislative –, wäre die richtige Herangehensweise, bloß scheinen sich Anspruch und Realität zurzeit voneinander zu entfernen …