Refugees welcome?

Anders als in Steinfort und Mamer hat das Verwaltungsgericht den Rekurs der Bürgerinitiative gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft im Escher Neudorf zurückgewiesen. Das liegt einerseits daran, dass die Regierung in Esch/Alzette nicht den Weg eines «Plan d’occupation du sol» (POS), sondern eine PAP-Prozedur gewählt hat. Andererseits stand der Escher Schöffenrat von Anfang an hinter dem Projekt.

Auch wenn die Dringlichkeit heute vielleicht nicht mehr so groß ist wie noch vor zwei oder drei Jahren, benötigt Luxemburg immer noch Unterkünfte für Geflüchtete. Trotz der eher unrühmlichen Versuche vieler EU-Staaten, Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten von Europa fernzuhalten, finden immer noch viele Menschen den Weg zu uns. Der Empfang und vor allem die Integration von Flüchtlingen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt wird demnach auch die nächste Regierung beschäftigen. Doch welche Lösungsansätze schlagen die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen für die sogenannte Flüchtlingsfrage vor?

Die LSAP hat in ihrem Programm einen «Aktionsplan zur Integration von Asylberechtigten» ausgearbeitet. In dem Aktionsplan finden sich durchaus interessante Ansätze wie die «Bündelung sämtlicher Kompetenzen» in einem Ministerium mit getrennten Verwaltungen oder die Zugangserleichterung zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem und zur gesellschaftlichen Teilhabe, auch wenn konkrete Vorschläge, wie diese Erleichterung umgesetzt werden soll, noch weitgehend fehlen. Begrüßenswert ist, dass die LSAP Geflüchteten mehr Möglichkeiten bieten will, sich selbst zu organisieren, ihre Finanzen selbst zu verwalten, und ihnen das «Revis» nicht mehr (nach zwölf Monaten) streichen will, wenn sie in Privathaushalten wohnen.

Viele der Ansätze der LSAP sind auch im Wahlprogramm von «déi gréng» zu finden. Sie fordern zwar kein eigenes Ministerium, wünschen sich aber einen «Guichet unique» für Asylbewerber. Interessant ist auch die Idee zur Schaffung eines nationalen Quotensystems für die Verteilung von Geflüchteten auf die Gemeinden. Noch weiter geht «déi Lénk», deren Wahlprogramm zum Teil sehr konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden enthält. So fordert sie, die interne Hausordnung der Notunterkünfte zu überarbeiten, um den Bewohnern mehr Freiheiten zu ermöglichen, was ihnen nicht nur den Besuch von Sprachkursen, sondern auch die Arbeitsfindung erheblich erleichtern würde. Mit der Schaffung von staatlich subventionierten «Logements spécifiques» für sozial schwache Haushalte, Studierende, behinderte Menschen und eben auch Flüchtlinge bietet «déi Lénk» zudem als einzige Partei einen greifbaren Vorschlag zur Lösung der Wohnungsproblematik bei schutzbedürftigen Personen.

Weit weniger greifbar sind hingegen die Vorschläge der DP, die zwar künftig, ähnlich wie die LSAP, sämtliche Kompetenzen im Immigrationsministerium bündeln will, sich ansonsten aber auf die Weiterführung der von DP-Ministern begonnenen Programme beschränkt. Das Problem dabei ist, dass viele dieser Programme bislang nicht gegriffen haben. Die CSV hat ihrerseits in den beiden bislang veröffentlichten Teilen ihres Wahlprogramms noch gar keine Vorschläge zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten formuliert. Daraus könnte man schließen, dass dieses Thema für die Christsozialen keine Priorität darstellt. Diese These untermauert auch die Tatsache, dass die CSV in den vergangenen Jahrzehnten kaum etwas in diesem Bereich unternommen hat, als sie noch in der Verantwortung war. Mit all den Folgen, die wir aus den vergangenen drei Jahren kennen.