Wo Juncker recht hat, da hat er recht. Seine Feststellung, dass das Erdogan-Regime die Türkei «mit Riesenschritten von Europa» weg bewegt, beschreibt einfach nur präzise das, was der Sultan zurzeit mit seiner Nation anstellt.
Nun waren die türkisch-europäischen Beziehungen auch schon vor dem Abdriften Erdogans in Richtung Despotie nicht gerade die einfachsten. Und die Schuld hierfür lag beileibe nicht immer bei den Türken.
Europäische Rechtspopulisten versuchten seit Jahrzehnten, politisches Kapital aus der angeblich unmittelbar bevorstehenden Eroberung des christlichen Abendlandes durch den hinterhältigen Muselmanen zu schlagen, und weil gerade die vielen Dummen für diese Art von Hetze anfällig sind, versprechen derartige Manöver seit jeher außerordentlichen Profit mit nur bescheidenem Aufwand.
Allein, it takes two to tango: Auch unter türkischen Emigranten gibt es nicht erst seit gestern Obskurantisten, die ihren Frust über fortlaufende Diskriminierungen und ausbleibenden sozialen Aufstieg durch bornierten islamistischen Überlegenheitswahn zu kompensieren suchen.
Alles in allem hat aber die türkische Gemeinschaft, z.B. in Deutschland (so wie Italiener und Portugiesen und Ex-Jugoslawen hierzulande), einen enormen – und bei weitem nicht immer gerecht entlohnten – Beitrag zum steigenden Wohlstand ihrer neuen, zweiten Heimat geleistet. Und allein das zementiert ihr Recht auf politische Mitbestimmung.
Recht auf Mitbestimmung für die Immigranten heißt aber nicht Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates für einen Staatschef. Und genau diesen Tatbestand hat sich Erdogan mit seinem Aufruf zum Wahlboykott gegen SPD, Union und Grüne in Deutschland zuschulden kommen lassen. Und so was geht unter Demokraten nun mal leider gar nicht.
Erdogans Abkehr von der Demokratie stellt für die Europäer einen Dealbreaker dar: Unabhängige Journalisten gelten als Verräter und verschwinden im Loch. Dissidenten werden pauschal als «Terroristen» gebrandmarkt und neuerdings sogar innerhalb der EU verfolgt.
Und ein Staat, der über keine unabhängige Justiz verfügt, hat in der EU nichts verloren. Weshalb Polen ebenfalls in zunehmendem Maße als ein Fremdkörper in der Union anzusehen sein sollte.
Und da wir gerade bei Polen sind: Solange sich die übrigen EU-Mitglieder nicht zu konsequenten Aktionen gegen das Regime der Warschauer Kartoffel aufraffen können, kommt ihren Dauerlamentationen über den fiesen Sultan vom Bosporus leider nur eine sehr eingeschränkte Glaubwürdigkeit zu.
Bravo Herr Wagner.
Demokratie sollte schon mit klaren Worten verteidigt werden dürfen. Und wenn Emigranten oder deren Staatschef sich über Regeln des Gastgeberlandes aufregen wollen, so mag das ihr gutes Recht sein (auch das macht Demokratie aus),aber damit sollte die Sache auch schon erledigt sein. Wem das nicht passt, der kann ja eine Rückfahrkarte buchen.Auch das ist Demokratie.
Sind Sie wirklich der meinung dass man in unserer zeit noch mit vollem namen unterschreiben sollte? Also ich würde Ihnen persönlich z.b. keine reise in die türkei vorschlagen. Da nehme ich doch lieber die verbale geisselung (anonyme Rindviecher) des grossmeisters in kauf :-).
Ach "Maxeli",
Lesen Sie doch einfach nochmal in meiner Antwort an Herrn Wag(e)ner meinen Satz über die anonymen Rindviecher. Und nehmen Sie ihn persönlich.
Nehme mal an für die trennung von kirche und staat war keine verfassungsänderung, dh. 2/3 mehrheit, erforderlich. Ihre einstellung zur demokratie erscheint mir aber ein wenig defizitär da Sie für die entmachtung der bürger eintreten. Wenn ich noch ein paar wörter zu unseren parteien schreiben dürfte, wäre ich schon froh wenn wir ein bisschen amerikanische zustände hätten und die ganze „hikecht“, die von JEDER neuen regierung verbeamtet wird, nach einem regierungwechsel auch das weite suchen müsste.
Lieber Francis Wagner
Ich bleibe anonym, ist auch in den auslaendichen Foren so und Sie wissen genau warum, dies verhindert nicht, dass ich eine Meinung habe und wenn ich mich irre bin ich dankbar auf sanfte Art und Weise belehrt zu werden. Nur so kommen wir gemeinsam weiter.
@Francis Wagner
Sie haben sehr viel geschrieben, aber was wollen Sie uns mitteilen fuer was stehen Sie, was happert?
Viel Eigenlob aber keine Meinung.
Dazu wäre zu sagen, dass Regierungen und Parteien keinesfalls lose Interessenvereine sind. Sie gehören zum politischen System und sind dafür da, um dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Meinungen der Wähler in der Politik berücksichtigt werden. Soweit die Theorie. Von der Praxis ist diese Deutung meilenweit entfernt, aufgrund von Regierungsprogrammen die zwischen den regierenden Parteien ausgehandelt werden und daher logischerweise nur aus faulen Kompromissen bestehen können.
Wie schon gesagt sträubt sich die Politik hierzulande, das Wahlrecht für alle einzuführen, aus Angst die CSV würde ihre überwältigende Vormachstellung einbüssen. Das käme hierzulande einer Revolution gleich. Ihre Vermutung ist mit vielen Zweifel behaftet wenn sie meinen, nur die Bürger dürften über wichtige Themen abstimmen. Für die Trennung von Staat und Kirche gab es auch kein Referendum. Für die Entmachtung des Grossherzogs durch Junker gab es nicht mal eine Verfassungsänderung, usw. Ausnahmen bestätigen nun eben die Regel.
Werter Herr Wag(e)ner,
Es gehört keineswegs zu meinen Gewohnheiten, jemanden als dumm zu bezeichnen bloß weil er anderer Meinung ist als ich selbst. Im Gegenteil: Als Journalist schreibe ich seit Jahrzehnten gegen den Neoliberalismus und den mit ihm einhergehenden Abbau des Sozialstaates an. Und dennoch bin ich Abonnent des Londoner Economist, des Zentralorgans des Neoliberalismus, das ich mir jede Woche von A bis Z zu Gemüte führe. Die Economist-Journalisten sind in der Regel ziemlich gescheite Typen, welche ihren Gegnern aufgrund ihrer fundierten Argumentationen so manchen harten Knochen hinwerfen. In der Auseinandersetzung mit ihnen merkt man sehr schnell, dass der eigene Standpunkt keineswegs immer so sturmfest untermauert ist, wie man es sich bis dahin vorgestellt hatte. In anderen Worten, im Umgang mit politischen Gegnern, die ein paar Gewichtsklassen über einem selbst boxen, kann man meist so einiges hinzulernen. Was aber beileibe nicht heißt, dass man deswegen den eigenen Standpunkt aufgeben würde. Nichts hinzulernen kann man hingegen in der Auseinandersetzung mit all den anonymen Rindviechern, die tagein, tagaus ihre Ignoranz, ihre Borniertheit und ihre bodenlose Dummheit in die Webforen hinein kübeln. Und diese Erbärmlichen würden nun mal um keinen Deut schlauer dadurch werden, dass man ihrem betrüblichen Zustand mit höflichem Schweigen begegnete. Da ihre Dummheit nämlich Schaden anrichtet, muß man ihnen halt von Zeit zu Zeit mit möglichst deutlichen Worten ordentlich eins vor den Latz geben.
Es ist nun mal so dass keine lux-regierung die zahl der zuwanderer beeinflussen kann. Die 50+1 demokratie kennt man in der freien wirtschaft auch als „unfriendly takeover“, beispiel Arcelor. Nun ist es aber so dass sich 2015 80% gegen eine „feindliche übernahme“ (ist nicht wörtlich gemeint) ausgesprochen haben. Ich will nur betonen, wer sollte denn das recht haben das wahlgesetz so entscheidend zu änderen ausser den luxemburgern? Regierungen oder parteien also ein loser interessenverein? Was jetzt ratschläge vom den amis angeht… nun ja.
@R. C
Den Doppelpass finde ich nicht gut!
Es "schlagen zwei Herzen in deren Brust" unsereins muss sich mit einem zufrieden geben und wird nicht vom zweiten unterstuetzt.. Erlaubt Rosinenpickerei,
und wie sieht das mit den Europawahlen aus?
Es "haette" sogar die Moeglichkeit bestanden 2 x zu waehlen. Es schwaecht diejenigen die nur eine Stimme haben aber Patriotismus ist schon ein Fremdwort und wird heute als Populismus bezeichnet. Aber wen stoert dies? Besser den Mund halten.
Kein Land der EU hat einen Ausländeranteil von mehr als 50 %, Tendenz steigend. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht an Wahlen teilnehmen darf, darf man realistischerweise nicht mehr von Demokratie reden, es sei denn, sie haben eine vollkommen andere Vorstellung davon. Wahlen allein machen noch keine Demokratie. (laut Obama) Eine klare Aussage, die auch im kleinen Grossherzogtum ihre Gültigkeit haben dürfte.
Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ist leider Wunschdenken, lieber Bandwurm, auch im kleinen Grossherzogtum, und überall in der EU. Frauen kriegen, z. B. ,nirgend wo den gleichen Lohn wie ihre männlichen Mitarbeiter, auch wenn sie mehr Kompetenzen vorzeigen können.
Wenn eine Aussage, wie die Ihrige (ihr Post vom 30.08 - 18:01) so flagrant an Klarheit mangelt, kann man einiges hineininterpretieren. Die politische Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen in einer Demokratie erfolgt durch Wahlen und andere Volksentscheide, wie z.B. Volksabstimmungen. Ist hierzulande leider noch nicht in die Praxis umgesetzt worden. Was die betriebliche Mitbestimmung betrifft, soll diese den Alltag der Belegschaft in den Betrieben erleichtern, indem faire Kompromisse für alle gefunden werden. Kompetenzen sind in dieser Hinsicht zweitrangig. Sie dürfen aber weiterhin anderer Meinung sein.
mich überrascht wie man über erdogan/türkei, wenn auch indirekt, zum luxembourger wahlsystem kommt. nach über 2 jahren müsste die "elitäre" klasse zur kenntniss nehmen, auch wenn es seeeehr schwer fällt, dass die luxemburger das wahlrecht an die nationalität gebunden sehen, in anderen ländern ist es ja auch so.
@Marius: Ech huelen un dass Dir nëtt wëllt verstoen wat ech geschriwwen hun. Selwescht Kompetenzen, selwescht Aufgaben, selwescht Pai, ob Auslänner oder Lëtzebuerger, ob Mann oder Fra! Dass awer een ouni Kompetenzen manner eraus kritt wi een mat villen Responsabilitéiten, dat lait wuel op der Hand! Mee dat huet naischt mat Matbestëmmung ze din!
@ De Bandwuerm
ganz gudd
Lieber Bandwurm, ich muss schon sagen, sie haben eine merkwürdige Ansicht über das Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgern. Ist sehr grosszügig von ihnen, dass sie den Arbeitern eine dezente "Pai" zugestehen, wobei sie nicht sagen wieviel Euronen das sein sollen. Hoffentlich gestehen sie ihnen im Alter eine dezente "Pensioun" zu. Im CSV Staat gibt es mittlerweile 50% Mitbürger ohne Luxemburger Pass, wobei die eine Hälfte mitbestimmt bei Wahlen, und die andere Hälfte wird leider wie unmündige Kinder behandelt. Das Luxemburger Establishment ist übrigens genau dieser Meinung und verwehrt ihnen dieselben Rechte und Pflichten wie den Luxemburgern. Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.
Ech sin logescherweis derfir, dass Leit déi als Auslänner hei schaffen, wunnen an hir Kanner grousszéien, als Migranten sech intergréiert hun, fir hir Arbecht gerad souvill kréien wéi d'Lëtzebuerger.
Mir hun awer ee Problem deen sech a leschter Zäit däitlech gewisen huet: Wéi et een Referendum gin as fir d'Türken in punkto Präsidialsystem an der Türkei hun 63 % vun den Türken an Däitschland mat JO gestëmmt. Den Total fir de Jo war awer nemmen 51 % bei allen Wieler (TR+BRd +..) Durch den DOPPELPASS kennen Polen hei zu Lëtzebuerg och fir déi "KARTOFFEL" wielen, sou wéi Türken an den EU-Länner och derfir wielen können dass TR ëmmer méi wait vu Europa fortschwemt. ET KANN NET SIN dass een an 2 Länner ka wielen: doheem, wou ee wunnen wëlt bleiwen asw. an engem EU-Land, an och an der "aler Hémecht". Do zwengt een eppes a sengem Ursprungsland de Leit am "alen Dohém" op, wou een d'Konsequenzen selwer NET BRAUCH ZU DROEN. Den Doppelpass muss jo net ofgeschaft gin: just d'Méiglechkeet fir och an engem Land ze wielen wou een guer net wunnt. Do sin d'Politiker ferm gefuerdert.
@De Bandwuerm
?
@De Bandwuerm. Très bien !
Auslännesch Aarbechter droen zum Wuelstand vun hirer zweeter Heemecht bai. Keen Zwaifel! Dat zementéiert hirt Recht op politesch Mitbestëmmung. Jo? Logëscherwais huet dann d'Botzfra, de Gärtner di Iech, dem Haushär/Fra, verschidden Tâchen oofhëllt fir dass Dir an Rouh kënnt schaffen goen an eppes baiverdéngen esou dass et dem Stoot besser geet, bai Iech och automatesch d'Recht mat ze bestëmmen iwwert d'Zukunft vun Aerer Famill. Oder? Probéiert emol Aeren Patron ze iwwerzegen dass Dir ab haut wëllt matbestëmmen. An engem Land ass daat nëtt aanescht. Bai iech, bai mir ass dat och nëtt aanescht! Loosst ons nëtt hypokritesch sin, an nobaussen besser erschéngen wi mer alleguer sin. Di auslännesch Aarbechter hun, genee wi di lëtzebuerger Recht op eng dezent Pai. Mee dat gëtt hinnen nëtt automatesch d'Recht iwwert d'Zukunft vun der Famill mat ze bestëmmen.
Här Francis Wagener, Firwat muss der déi Leit, déi eng aner Meenung ewéi d'Regierung oder verschidden Parteien, als domm duerstellen. Net all Mënsch ass saublöd oder en Neonazi well eng aner Meenung huet. Iwwer déi lescht Joren ass ären Schreifstil emmer méi aggressiv ginn, esou lues erënnert der mech e bësschen un d'FB Säit "Pärelen aus Lëtzebuerg". Zu ärer Informatioun ech hunn méi ganzt Liewen laang emmer d'LSAP gewielt, an ech sinn zënter 1982 Abonnent vum Tageblatt. Ech sinn weder riets nach en Rassist, dofir fanne ech et eng Diskriminatioun wann een all Mënch als domm bezeechent den en aner Meenung huet.