Leere Versprechen

Die EU-Europäer tun sich weiterhin schwer, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. In Vielfalt uneins, könnte man den Leitspruch der Union umwandeln, um die gegenwärtige Situation auf den Punkt zu bringen. Die schleppende Umsetzung dessen, was bei den Gipfeltreffen beschlossen wurde, und der Unwille mancher EU-Staaten, den Flüchtlingen zu helfen, tragen dazu bei, dass aus der Wanderbewegung für die EU eine Krise entstanden ist.
In den am meisten vom Flüchtlingszustrom betroffenen EU-Staaten suchen die Politiker händeringend nach Lösungen, auch um die zunehmenden Zweifel der Bevölkerungen in ihre Fähigkeit, der Krise Herr zu werden, zu zerstreuen. Vor allen Dingen geht es darum, den Zustrom der Menschen einzudämmen, die Zahl jener, die den Schengen-Raum erreichen, nach unten zu drücken.

Wie aber soll das geschehen? Am meisten scheinen sich die Politiker von der immer wieder mit Nachdruck erhobenen Forderung zu versprechen, dass nun aber wirklich die EU-Außengrenzen geschützt werden sollen, dass vor allem Griechenland und Italien die gemeinsame Grenze sichern, dass schärfere Kontrollen dort durchgeführt werden müssten. Doch dann, was soll dann passieren? Was wird sich davon erwartet, was wird mit der Forderung, die Außengrenzen besser zu schützen, zu sichern, zu kontrollieren, suggeriert? Dass dann keine Flüchtlinge mehr kommen? Sich das Problem von selbst lösen wird?

Es ist unverantwortlich, Erwartungen zu schüren, von denen man weiß, dass sie nie erfüllt werden können. Es sei denn, die Europäer sind bereit, ihre Grenzen dichtzumachen, so wie die Australier, so dass entweder niemand mehr reinkommt, wie in die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla vor Marokko. Oder wir müssten systematisch die ankommenden Menschen umgehend an ihren Herkunftsort zurückbringen, derzeit vor allem in die Türkei. Das würde aber auch bedeuten, dass wir bereit sein müssten, Situationen und Bilder zu ertragen, die uns bestenfalls zur Schande gereichen würden, mit Sicherheit aber unser Selbstverständnis als zivilisierter Erdteil nachträglich schädigen würden.

Es wäre daher bereits ein Fortschritt, wenn die in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene mit der Sache befassten Politiker ihrer Hilflosigkeit nicht auch noch leere Versprechen hinzufügen würden. Die Grenzen sollten besser kontrolliert werden, wenn damit eine einwandfreie Identifizierung der Einreisenden und eine umgehende Betreuung vor Ort verbunden ist, in der Art und Weise, wie es mit dem Konzept der Hotspots vorgesehen ist. Nur dazu bedarf es einer weitgehenderen Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere aber mit Griechenland, als es bislang an den Tag gelegt wurde. Wenn es selbst innerhalb der EU nicht möglich ist, eine gewisse Lastenteilung sprich Umverteilung von Asylsuchenden vorzunehmen, wird es umso schwerer sein, die Türkei davon zu überzeugen, an der griechischen Küste gestrandete Syrer und Iraker wieder aufzunehmen, so wie es Brüssel mit Ankara vereinbart hat.