Klare Kante zeigen

Viele, sicherlich wohl die meisten, waren 2016 während des US-Wahlkampfs der Meinung, dass einer wie Donald Trump niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden könnte. Einer, der so dreist lügt, andere Menschen niedermacht, Fremdenfeindlichkeit ebenso schürt wie Hass gegen Minoritäten, so einer konnte niemals die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten (die er auch nicht erhielt, aber wegen des Wahlsystems wurde er dennoch Präsident). Das war die Ansicht der meisten Menschen auch in Europa, die den US-Wahlkampf damals mit leichtem Schrecken verfolgten, das Ganze jedoch gerne belächelten. So sind sie halt, die Amerikaner.

Nun aber scheint diese Variante der Wahlkampfführung auch in Europa mit Erfolg Schule gemacht zu haben. Mit weniger Showeinlagen, deshalb aber mit vaterländischem, vorzugsweise nationalistischem Pathos trat in Ungarn Viktor Orban vor die Wähler und versprach diesen, sie vor den Millionen von Moslems, die ins Land ziehen wollten, und „Brüssel“, also der EU, die eine solche Völkerwanderung unterstütze, zu schützen. Als weiteres Feindbild und Verbündeter solcher Pläne wurde der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros in die dreiste Lügenkampagne des ungarischen Regierungschefs hineingezogen. Denn Soros ist Orban nicht zuletzt wegen seiner Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die für eine offene Gesellschaft eintreten, ein Dorn im Auge.

Wohl hat Viktor Orban nicht das ganze Repertoire an Unzumutbarkeiten drauf, das ein Donald Trump zu bieten hat. Doch die wesentlichsten beherrscht auch der Ungar: Fremdenfeindlichkeit sowie Hass gegen Minoritäten und Andersdenkende schüren, das Jonglieren mit Halbwahrheiten und die Verdrehung von Fakten sind gängige Mittel, derer sich Viktor Orban ebenfalls bedient. Eines aber hat der ungarische Ministerpräsident dem Hausherrn im Weißen Haus (noch) voraus: Anders als Donald Trump, der quasi im Tagesrhythmus über die ihm nicht genehme Presse im Land schimpft, hat sich Viktor Orban diese in Ungarn gefügig gemacht. So kritisierten die OSZE-Beobachter nach der Wahl, dass die Regierungspartei Fidesz von den öffentlich-rechtlichen Medien „eindeutig bevorzugt“ worden sei. Zudem seien die Presse- und Versammlungsfreiheit in Ungarn „eingeschränkt“ worden, so die OSZE weiter.

Dass sich in letzter Zeit auch noch die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Viktor Orban häufen, wobei ebenfalls EU-Gelder, also Steuergelder aus anderen EU-Staaten, veruntreut worden seien, weshalb sich die Anti-Betrugs-Behörde der EU, OLAF, bereits eingeschaltet hat, macht den Fall Orban endgültig zu einer Angelegenheit, derer sich die EU und ihre Mitgliedstaaten eingehender annehmen müsste.

Es wäre zutiefst fahrlässig, den ungarischen Regierungschef gewähren zu lassen und ihm nicht Paroli zu bieten. Anstatt, wenn auch mit Zurückhaltung, ihm Glückwünsche für seinen Wahlsieg zukommen zu lassen, wären klare Worte ob seines schäbigen Wahlkampfs eher angebracht gewesen. Als im Jahr 2000 in Österreich erstmals die Rechtspopulisten der FPÖ an einer Regierungskoalition beteiligt wurden, zeigten die EU-Staaten klare Kante. Eine solche Reaktion wäre auch gegenüber Viktor Orban dringend nötig.