Die EU-Kommission will sich nicht in die Krise um Katalonien einmischen. Alle bisherigen Appelle, Brüssel möge doch zwischen den beiden Parteien, also der spanischen Regierung einerseits und den Separatisten andererseits, vermittelnd eingreifen, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgelehnt. Mit dem Verweis darauf, dass es sich hier um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Das stößt bei vielen Zeitgenossen auf Unverständnis. Denn gleichzeitig legt sich die Brüsseler Behörde immer wieder mit Ungarn an und hat ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es entsteht daher der Eindruck, als werde hier mit zweierlei Maß gemessen. Wird es aber nicht.
Sowohl in Budapest als auch in Warschau versuchen die beiden jeweiligen nationalkonservativen Regierungen, Teile des Staates nach ihrem Gutdünken umzubauen. Beide wollten sich dabei jeweils unter anderem die höchste Gerichtsbarkeit des Landes gefügig machen, was einen tiefgreifenden Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien bedeutet. Diese sind allerdings grundlegend in der EU und es obliegt der EU-Kommission, darüber zu wachen, dass sie in den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Brüssel ist daher dazu verpflichtet, einzugreifen, wenn in einem der EU-Staaten nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch die Menschenrechte sowie demokratische Prinzipien Gefahr laufen, ausgehöhlt zu werden.
Diese Funktion erfüllt in Spanien gewissermaßen die Regierung gegenüber den Regionen. Für den innerspanischen Streit ist Brüssel nicht zuständig. Weshalb sich die EU-Kommission denn auch zu Recht sehr zurückhält. Sie könnte ohnehin auch nur eine Rolle spielen, wenn beide Streitparteien damit einverstanden wären und es als nötig erachten würden, dass eine außenstehende Instanz vermittelnd zu einer Lösung der Krise hinzugezogen werden müsste. Die katalanischen Separatisten hatten es von Beginn an darauf angelegt, dass sich die EU einschaltet und damit ihre Auseinandersetzung mit Madrid einen quasi internationalen Charakter erhält. Die Regierung von Mariano Rajoy hingegen denkt nicht einmal daran, einen Mediator hinzuzuziehen, weshalb es auch nicht zu einer Vermittlungsrolle für Brüssel kommen kann, selbst wenn man dort dazu bereit wäre. Ohnehin könnten die katalanischen Separatisten kaum damit rechnen, dass von der EU eine unparteiische Vermittlung zu erwarten wäre.
Tiefer Riss in der Bevölkerung
Immerhin aber könnte die EU-Kommission verstärkt als Mahnerin auftreten, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, und Madrid auffordern, vielmehr nach einer politischen als einer juristischen Lösung des Problems zu suchen. Ansonsten aber liegt es letztlich an der spanischen Regierung und den Separatisten, vor allem aber auch an den Katalanen selbst, die Krise zu lösen.
Denn es hat sich auch gezeigt, dass Letztere tief gespalten sind, was die Frage der Unabhängigkeit ihrer Region anbelangt. Und mit einem derartigen Riss in der Bevölkerung lässt sich kaum ein Staat errichten. Das müssten auch die Separatisten mittlerweile einsehen.
Shakira's hips do lie
@Verdrehtes Europa:Utopie
Ein Hoffnungsschimmer!
WArum nicht?
@let's Change Europe
Immerhin besser als nur auf "k..,,," Politiker zu vertrauen.
Ich bin für eine Bürgerversammlung in Luxemburg.
Beispiel: Irland
Dort werden Bürger per Glücksspiel für eine gewisse Zeit ausgewählt und können aktiv am Geschehen des Landes teilnehmen.
Es genügte einen luxemburgischen Vorfahren um
1900 herauszugraben. Doch was war der Nutzen der luxemburgischen Regierung hiermit?
@Verdrehtes Europa: Utopie
2011 wollte Luxemburg seine Nationalität
"Brade'eren" hat nichts mit der Region Arlon zu tun obwohl dort die meisten die luxemburgische Nationalität beantragten
Es genügte einen Virfahren
@Andere Problematik
Oh je, mit einem unabhängigen Katalonien könnten unteranderem Spanier in Katalonien die "Doppel Nationalität" beantragen...dem neuen europäischen Trend folgen. Na also..
@GuyT
Wem nützt überhaupt die neue "doppel Nationalität" Region Arlon?
Hat doch je nichts mit Katalonien am Hut ..
@ GuyT
Warum nicht, so haben doch gerade dort neuerdings viele unsere Nationalität "doppeltes Lottchen" beantragt.
il faut etre a 2 pour se marier...le divorce ce fait qd 1 des 2 ne croit plus au marriage (par ex apres violence conjugale de l'autre). meme chose pour des nations.
Kann ja sein daß der innerspanische Konflikt die EU nicht tangiert. Die Art und Weise mit der die spanische Polizei gegen Separatisten und deren Wähler/innen vorgegangen ist ,Ist dennoch zu verurteilen
Was wäre, wenn belgische Region um Arlon seine Unabhängigkeit, besser noch seine Anbindung an Luxemburg fordern würde, nach dem gleichen Modus wie die Katalanen also per Referendum?
deen problem geet EU guer naeischt un, daat ass een internen spueneschen problem an soss naiescht, den blender aus barcelona deen elo zou breissel setzt huet sech daat zouzeschreiwen, hin huet d´verfassung an daat irwescht spuenescht gericht ignoriert elo muss hin domat liewen dass hin bestroft get .
@Rene W
Anscheinend gehört "Korruption" der Partei PP von R. zum Thema, also seriös,
auch wenn in unseren "Breitengraden" davon wenig berichtet wird.
"Korruption" ein "Minenfeld" sobald davon berichtet wird,
in Malta wurde eine Journalistin umgebracht.
Dein Kommentar ist ja eigentlich ganz gut. Indem du aber die spanische Regierung als korrupt darstellst, wird dein ganzer Kommentar unseriös. Er versucht lediglich die Region zu retten, auch wenn dafür für ganz Spanien etwas rausspringt. Aber isoliert, denke ich würde Katalonien untergehen, und der Untergang hat irgendwie bereits begonnen, auch wenn es zu keiner Abspaltung kommen sollte. Ich jedenfalls plane bis auf weiteres keinen Besuch mehr dort und ich war seit vielen Jahren mindestens 2 Mal dort.
wenn eine Regierung die Polizei auf wahler schiessen last und zusammen schlagen last nur weil Sie teilnehmen an ein Referendum, dann ist es nicht langer ein Innerspanisches Problem, aber ein Problem der Demokratie in Europa. Die Europaische Union verliert dort komplet die Glaubwurdigkeit dass Meinungsfreiheit der Burger fur ihr wichtig ist. dieses Versaumnis werden unsere Europarlementarier in 2019 erklaeren mussen
Es ist klar dass in Katalonien auch nach den nächsten Wahlen eine sehr starke Separatisten Befürworter GRuppe im Regionalparlament sein wird wird, villeicht sogar eine Majorität...was will Madrid dann wieder tun..? Auch stellt sich die Frage ob die Leute der Regionalregierung die man einfach so ins Gefängnis gesetzt hat, ohne Verurteilung trotzdem wählbar sind, sowie die im Ausland sind und die Madrid auch einfach ins Gefängnis verfrachten will falls man sie ausliefern sollte...mit Franco's Methoden kann die korrupte Rajoy Regierung in Madrid aber nicht einfach so weiter machen sonst könnte die Lage in Katalonien mal blutig werden wie schon mal im Baskenland, bis die sturen Madrider Regierung endlich begreift dass eine neue politische Lösung her muss...nicht die frei gewählten Politiker in Katalonien einfach ins Gefängnis werfen nur weil sie die Unabhängigkeit verlangen...
Wat geschitt no de Wahlen an Katalounien? Wann Separatisten déi nächst Regierung stellen! Geet dann nës den Artikel 155 vun de Spuenescher Verfassung vun de spuenescher Regierung zu Madrid an Kraft gesat?