Vergangene Woche sorgten zwei Ereignisse am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg für Aufmerksamkeit: Zum einen legte der Generalanwalt seine Schlussfolgerung zur Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Entscheidung der Innenminister vom September 2015 vor, nach der die EU-Staaten verbindlich eine bestimmte Anzahl an Asylsuchenden aufnehmen müssen. Dadurch sollten Italien und Griechenland entlastet werden, an deren Küsten tausende von Flüchtlingen strandeten.
Der Generalanwalt empfiehlt, die Klage aus Bratislava und Budapest abzuweisen. Was eigentlich zu erwarten war. Zum anderen stellte der EuGH in einem Urteil klar, dass die Dublin-Regeln – nach denen ein Asylantrag in dem EU-Land bearbeitet werden muss, in das ein Flüchtling zuerst eingereist ist – auch während der Jahre 2015/16 Gültigkeit hatte, als Hunderttausende Flüchtlinge in die EU kamen. Kroatien hatte damals Schutzsuchende weiterbefördert, die dann in Slowenien und Österreich Asyl beantragten, weshalb diese beiden Länder vor den EuGH zogen.
Während die Flüchtlingskrise von den europäischen Richtern juristisch aufgearbeitet wird, bleiben die Probleme von damals weiterhin bestehen. Denn noch immer sind sich die EU-Staaten nicht darüber einig, wie mit dem nicht abreißenden Zustrom von Flüchtlingen umzugehen ist. Es zeigt sich dabei ein West-Ost-Gefälle, was die Bereitschaft anbelangt, in Not geratene Menschen aus anderen Kulturkreisen aufzunehmen. Die Europäer leben zwar in einer Union, stellen aber fest, dass es in Sachen Solidarität und Menschlichkeit doch noch einen großen Graben zwischen ihnen gibt. Diesen werden sie so schnell nicht überwinden. Daran wird auch ein Richterspruch zu Ungunsten der Kläger aus Bratislava und Budapest nichts ändern. Darüber kann man sich ärgern, doch verhilft das den in Griechenland und Italien wartenden Flüchtlingen nicht zu einem neuen Zuhause.
Dabei hatte die EU-Kommission bereits im Mai vergangenen Jahres einen pragmatischen Vorschlag gemacht, wie diesem Problem begegnet werden kann. 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Flüchtling sollte ein EU-Mitgliedstaat zahlen, wenn er sich weigert, die ihm zugewiesene Anzahl an Schutzsuchenden aufzunehmen. Mit der damit eingeleiteten Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylsystems sollten auch die nur für „normale“ Zeiten konzipierten Dublin-Regeln reformiert werden. Trotz des dringenden Bedarfs kommen die EU-Staaten mit der Umsetzung des Kommissionsvorschlags nicht voran.
Dieser ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, doch immerhin ist er ein Ansatz, mit dem zumindest die weiterhin schleppende Umverteilung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland weitergebracht werden könnte. Vermutlich aber wird in manchen europäischen Hauptstädten darauf gehofft, dass sich entweder der Zustrom der Flüchtlinge legen wird oder andere das Problem (Türken, Libyer) lösen. Beides wird aber nicht eintreten. Die Europäer kommen nicht umhin, sich ein gemeinsames Asylsystem zu geben. Je eher sie damit beginnen, umso schneller werden nicht nur Unstimmigkeiten untereinander behoben, sondern auch die Schicksale vieler Menschen zum Besseren gewendet.
In der Dublin-Frage ist das Gericht der Empfehlung der Generalanwaltschaft NICHT gefolgt. Es ist also noch gar nicht entschieden, ob Slowakei und Ungarns zwangsverpflichtet werden können Flüchtlinge aufzunehmen. Desweiteren ist der springende Punkt, dass die Flüchtlinge gar nicht in die VISE Staaten wollen. Wie soll ein Zwangsumsiedlung denn aussehen? Werden die flüchtenden Flüchtende zurück in die Slovakei und Ungarn gebracht, oder gar eingesperrt?
Was geschieht im übrigen wenn die IS besiegt ist, wie schon mehrmals angekündigt?
Die 250.000 Euro Zahlung pro nicht aufgenommenen Flüchtling ist ein Bumerang weil sie zeigt in welcher Größenordnung die Kosten für die Aufnahme von Migranten von der EU selbst geschätzt werden.Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, liegen sogar bei 450.000 Euro errechnet. Laut ARD hat die Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2016 rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben.
Es gibt keine Spaltung Ost-West. Es gibt viel mehr eine Spaltung zwischen einige West-Politiker (Merkel, Asselborn, Junker, die EU Kommission) einerseitz, und Bevölkerung (Ost+West)/Ost-Politiker.
Wer wegschaut macht sich mitschuldig, wer Populisten, Rassisten, Faschisten nicht entgegen tritt, ebnet den Weg für ein neues Ausschwitz.
@Max:"Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." Marx aktueller denn je.Wobei die Ware Mensch von den Kapitalisten ausgenutzt, manipuliert,schikaniert, verdummt wird.Mit Konsum abgespeist, finanziert die Ware Mensch so ihre Gehälter plus die Gewinne der Kapitalisten.Erschreckend wie stumpfsinnig ,träge die Arbeitnehmer geworden sind, in ihrer Konsumrausch jegliche Solidarität verlernt haben.
Ich bedanke mich jetzt schon im voraus bei TB uns eine konstruktive Diskussion mit Themen die spalten zu erlauben.
"Rache ist ein Geständnis des Schmerzes“, wusste der römische Philosoph Seneca. "
"Es kommt mir so vor, als hätte sich in den letzten 60 Jahren nichts geändert. Anstatt Panzer nutzt Ihr nun die Banken, die Finanzen, die Invasion mit Migranten, falsche Flüchtlinge, finanziert von skrupellosen Investoren wie Soros, der womöglich manchen von Euch hier im Parlament und in der Kommission finanziert"
Auszug Matteo Salvini: Epoch Times 7/5/2017